Angela Merkel warnt vor KI und sozialen Medien – und fordert klare Regeln ohne Überregulierung
Reinhild Hänel
Angela Merkel warnt vor KI und sozialen Medien – und fordert klare Regeln ohne Überregulierung
Die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ist mit einer deutlichen Warnung vor den Gefahren durch soziale Medien und künstliche Intelligenz in die Öffentlichkeit zurückgekehrt. Bei einer prominent besetzten Veranstaltung zu Ehren ihrer Schülerin forderte sie strengere Regulierung – zugleich aber warnte sie vor den Risiken überzogener staatlicher Eingriffe. Ihr erneutes Auftreten fällt in eine Phase, in der Deutschland mit seiner Rolle im globalen KI-Wettlauf hadert: Seit 2013 flossen zwar private Investitionen in Höhe von 13 Milliarden Euro in den Sektor, doch im Vergleich zu den USA und China hinkt die Bundesrepublik weiterhin hinterher.
Merkel äußerte sich bei der Verleihung des Europäischen Verdienstordens durch ihre langjährige Verbündete, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die Zeremonie, bei der sie als Ehrengast neben Friedrich Merz erschien, markierte ihren ersten großen politischen Auftritt seit ihrem Rückzug aus der Politik. In ihrer Rede beschrieb sie die Demokratie als bedroht durch unkontrollierte digitale Kräfte und rief die Regulierungsbehörden zum Handeln auf – trotz der unvermeidlichen Fehler, die dabei entstehen könnten.
Ihre Stellungnahme kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Debatte um den EU AI Act, das weltweit erste umfassende Regelwerk für künstliche Intelligenz, an Fahrt aufnimmt. Kritiker monieren, dass die strengen Vorgaben für „Hochrisiko-KI“ – die auch Modelle wie ChatGPT oder Grok betreffen könnten – die Innovation bremsen. Manche Branchenvertreter stempeln das Gesetz gar als übervorsichtigen Selbstzweck ab und vergleichen es mit einer bevormundenden Zügelung des Fortschritts.
Doch Deutschlands KI-Sektor birgt nach wie vor großes Potenzial. Mit 13 Milliarden Euro an privaten Investitionen in den vergangenen zehn Jahren ist das Land gut aufgestellt, um milliardenschwere Unternehmen hervorzubringen. Merkels zurückhaltende Haltung spiegelt dabei eine grundsätzliche Spannung wider: den Balanceakt zwischen notwendiger Regulierung und dem Zwang, im Wettbewerb mit den US-amerikanischen und chinesischen Tech-Giganten nicht den Anschluss zu verlieren.
Merkels Rückkehr in die öffentliche Debatte unterstreicht die Herausforderungen, vor denen Europas KI-Strategie steht. Der regulatorische Ansatz der EU sieht sich nun der Frage ausgesetzt, ob er die Bürger schützt – oder Innovationen ins Ausland treibt. Gleichzeitig signalisiert der Investitionsboom in Deutschland ehrgeizige Ziele. Doch der Erfolg könnte davon abhängen, ob es gelingt, die schmale Gratwanderung zwischen Kontrolle und Chancennutzung zu meistern.
