Autofreie Innenstadt in Berlin-Mitte scheitert an fehlenden Unterschriften
Reinhild Hänel
Autofreie Innenstadt in Berlin-Mitte scheitert an fehlenden Unterschriften
Vorstoß für drastische Autoverkehrs-Reduzierung in Berlin-Mitte scheitert an fehlender Unterstützung
Die Initiative „Autofreies Berlin“, die den Verkehr großer Fahrzeuge innerhalb des S-Bahn-Rings stark einschränken wollte, ist gescheitert – die nötige Anzahl an Unterschriften wurde bis zum Stichtag am 8. Mai nicht erreicht.
Der Vorschlag sah vor, private Pkw aus dem Innenstadtbereich weitgehend zu verbannen und nur noch Einsatzfahrzeuge, Taxis, Busse sowie kleine Elektrofahrzeuge zuzulassen. Anwohner hätten jährlich zwölf Tage lang uneingeschränkt in der Sperrzone fahren dürfen. Übergangsregelungen und Härtefallklauseln sollten die Umstellung erleichtern.
Für ein Bürgerbegehren waren 174.000 Unterschriften erforderlich, doch die Initiatoren brachten es lediglich auf 140.000. Selbst bei einer Annahme hätte das Gesetz strenge und regelmäßige Kontrollen erfordert, um massenhafte Verstöße zu verhindern.
Die öffentliche Meinung zum Thema Verkehrswende war gespalten: Zwar unterstützten 67 Prozent der Berliner strengere Parkregeln, um zu verhindern, dass große Fahrzeuge den öffentlichen Raum dominieren. 59 Prozent sprachen sich dafür aus, Autospuren in Bus- oder Straßenbahntrassen umzuwandeln – vorausgesetzt, der ÖPNV würde dadurch besser. Daten des Statistischen Bundesamts zeigen zudem, dass fast ein Viertel der Fahrzeuge innerhalb des S-Bahn-Rings bereits gewerblich genutzt wird.
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Mit dem Scheitern der Initiative bleibt es vorerst bei den bestehenden Verkehrsregeln in Berlin. Dennoch macht die Debatte auf anhaltende Probleme wie Staus und die Verteilung des öffentlichen Raums aufmerksam. Die aktuellen Vorschriften und die Fahrzeugnutzung im S-Bahn-Ring ändern sich vorerst nicht.
