Braunschweigs Händler kämpfen gegen Baustellen-Chaos und politische Uneinigkeit
Tatjana Reinhardt
Braunschweigs Händler kämpfen gegen Baustellen-Chaos und politische Uneinigkeit
Lokale Unternehmen in Braunschweig leiden unter langwierigen Bauarbeiten
Geschäfte in Braunschweig kämpfen mit den Folgen der anhaltenden Bauarbeiten am Hagenmarkt, am Bültenweg und in der Helmstedter Straße. Die Einschränkungen haben den Fußgängerverkehr stark reduziert, Parkplätze beseitigt und Zufahrtswege blockiert. Als Reaktion darauf brachten Robert Glogowski und die BIBS-Gruppe einen Antrag ein, um einen Baustellenfonds wieder einzurichten und betroffene Händler zu unterstützen.
Glogowski argumentierte in der Ratssitzung, dass die Maßnahmen der Stadt den Unternehmen direkt schadeten. Er setzte sich für die Wiedereinführung des Fonds ein, um schnelle Hilfe zu leisten.
Widerspruch kam von Bianca Braunschweig (Grüne) und Maximilian Pohler (CDU). Sie behaupteten, der Antrag gehe am Kern des Problems vorbei, und betonten, dass langfristige Infrastrukturverbesserungen den Unternehmen mehr nützen würden als kurzfristige Hilfen.
Kurzfristig brachten die Fraktionen von SPD, CDU und Grünen einen Änderungsantrag ein, der Glogowskis ursprünglichen Vorschlag ersetzte. Dieser sieht eine Bewertung der bisherigen Unterstützungsmaßnahmen vor, um bessere finanzielle und nicht-finanzielle Hilfsinstrument für betroffene Unternehmen zu entwickeln – verbunden mit klaren, transparenten Kriterien für deren Einsatz.
Einige Ratsmitglieder, darunter Stefan Wirtz (AfD), kritisierten den Zeitplan des Änderungsantrags als zu zögerlich. Trotz der Bedenken wurde die Vorlage angenommen und damit der ursprüngliche Antrag deutlich verändert.
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Die Ergebnisse der Prüfung werden vor den Haushaltsberatungen für 2027/2028 an die zuständigen Ausschüsse weitergeleitet. Dort wird entschieden, ob zusätzliche Mittel oder weitere Schritte folgen.
Der Rat hat nun eine Bewertung beschlossen, um die Unterstützung für Unternehmen zu verbessern, die unter langandauernden Baustellen leiden. Die Ergebnisse sollen die Grundlage für künftige Entscheidungen zu Fördermitteln und Hilfsmaßnahmen bilden. Der Prozess läuft im Vorfeld der nächsten Haushaltsverhandlungen.
