Bremen prüft intransparente Entlassungen und dubiose Abfindungen von Staatsräten
Oscar Kabus
Bremen prüft intransparente Entlassungen und dubiose Abfindungen von Staatsräten
Ein Untersuchungsausschuss der Bremer Bürgerschaft prüft die Entlassung von Staatsräten in den vergangenen zehn Jahren. Vorwürfe intransparenter Absprachen und überhöhter Abfindungen haben bei der Opposition Empörung ausgelöst.
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Die Ermittlungen begannen im November 2025, um zu klären, wie und warum Staatsräte von ihren Posten entfernt wurden. Ein Fall betrifft Regine Komoss, die nach nur einem Monat im Amt in den vorzeitigen Ruhestand versetzt wurde. Ihre zugesagte Umsetzungsregelung wurde erst mehr als ein Jahr später umgesetzt.
Am Dienstag kam der Ausschuss erneut zusammen, um die mangelnde Transparenz zu thematisieren. Der Senat hatte zentrale Unterlagen nicht vorgelegt, darunter einen formellen Widerspruch gegen Komoss’ Versetzung. Oppositionspolitiker werfen der Regierung zudem vor, entlassenen Staatsräten auf Kosten der Steuerzahler großzügige Abfindungspakete gewährt zu haben.
Kritisch hinterfragt werden auch gelöschte Nachrichten zwischen den Staatsrätinnen Irene Strebl und Jan Fries. Fünf Signal-Chats wurden entfernt, was Spekulationen über nicht offengelegte Absprachen nährt. Bremens Regelungen sehen keine generelle Archivierungspflicht für interne Kommunikation vor, sodass Lücken in der Dokumentation bestehen.
Der ehemalige Bildungssenator Sascha Aulepp (SPD) soll am Mittwoch vor dem Ausschuss aussagen. In die Untersuchungen verwickelt ist auch der CDU-Parteimanager Tobias Hentze, der einen anonymen Hinweis auf gelöschte E-Mails gegeben hatte. Der Tipp erwies sich später als falsch; seine Beweggründe für die irreführende Aussage bleiben unklar.
Der Ausschuss setzt seine Nachforschungen zu den Entlassungen und finanziellen Regelungen fort. Die Ergebnisse sollen klären, ob es zu Fehlverhalten gekommen ist. Die unvollständige Aktenlage und widersprüchliche Aussagen erschweren jedoch die Aufklärung.
