Bundesgerichtshof stoppt Verbrenner-Klagen gegen Mercedes und BMW
Tatjana Reinhardt
Bundesgerichtshof stoppt Verbrenner-Klagen gegen Mercedes und BMW
Bundesgerichtshof weist Klagen gegen Mercedes-Benz und BMW ab – Verbrenner-Verbot ab 2030 bleibt vorerst vom Tisch
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Der Bundesgerichtshof hat Klagen abgewiesen, mit denen der Verkauf neuer Verbrennerfahrzeuge von Mercedes-Benz und BMW nach November 2030 blockiert werden sollte. Das Urteil schafft Rechtssicherheit für die Automobilhersteller nach juristischen Herausforderungen durch eine Umweltschutzorganisation. Beide Unternehmen begrüßten die Entscheidung als positiven Schritt für ihre Geschäftstätigkeit.
Die Klagen waren von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) eingereicht worden, die argumentierte, die Hersteller müssten auf Grundlage eines berechneten "CO₂-Budgets" pro Unternehmen die Produktion von Verbrennern einstellen. Das Bundesgerichtshof in Karlsruhe wies diesen Anspruch zurück und stellte klar, dass kein derartiges Budget für einzelne Firmen festgelegt worden sei. Damit bestätigt das Gericht frühere Urteile unterer Instanzen zugunsten der Autobauer.
Die Bundesregierung unterstützt öffentlich den Plan der EU, ab 2035 keine Neuzulassungen von Verbrennern mehr zuzulassen – als Teil der Klimaziele. Die aktuelle Union-SPD-Koalition setzt sich jedoch für Reformen ein, die es ermöglichen würden, solche Fahrzeuge auch nach 2035 weiter zu nutzen, sofern sie mit klimaneutralen Kraftstoffen wie Biomethan betrieben werden – voraussichtlich ab 2029. Umweltminister Carsten Schneider betont, das Klimaziel für 2030 bleibe dennoch erreichbar, und beruft sich dabei auf Prognosen des Umweltbundesamts (UBA).
Die DUH hingegen pocht auf einen strikten Ausstiegsplan ohne Ausnahmen. Die Organisation kritisiert Lobbyismus der Industrie und Verzögerungstaktiken der Politik und steht damit auf einer Linie mit Gruppen wie Greenpeace, die dem Verband der Automobilindustrie (VDA) vorwerfen, den Verbrenner-Ausstieg bis 2035 zu behindern.
Das Urteil beseitigt die rechtliche Unsicherheit für Mercedes-Benz und BMW und ermöglicht ihnen eine langfristige Produktionsplanung. Während die Regierung auf klimafreundliche Alternativkraftstoffe setzt, fordern Umweltschützer weitergehende Verbote. Die Entscheidung festigt zwar den aktuellen Rechtsrahmen, lässt die grundsätzliche politische Debatte über die Zukunft des Verbrennermotors aber ungelöst.
