Bundeshaushalt 2027: Wirtschaft und Gewerkschaften üben harsche Kritik an Klingbeils Plänen
Eileen Sontag
Bundeshaushalt 2027: Wirtschaft und Gewerkschaften üben harsche Kritik an Klingbeils Plänen
Der Entwurf des Bundeshaushalts 2027 der deutschen Regierung steht sowohl bei Wirtschaftsverbänden als auch bei Gewerkschaften in scharfer Kritik. Finanzminister Lars Klingbeils Vorlage wurde vom CDU-nahen Wirtschaftsrat der CDU als mangelhaft bewertet, während Gewerkschaften vor drastischen Kürzungen im öffentlichen Sektor warnen.
Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU, bezeichnete den Haushalt als "nur auf dem Papier ausgeglichen". Er kritisierte, dass das Konzept auf neuen Einnahmequellen basiere, aber keine spürbaren Ausgabenkürzungen vorsehe. Laut Steiger blieben zentrale Probleme ungelöst: Die Schuldenrückführung werde verschoben, die Ausgaben steigen weiter, und die Nettokreditaufnahme nehme zu.
Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) verurteilte den Plan scharf und nannte ihn einen "Angriff auf den Sozialstaat". Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied, warf der Regierung vor, in fast allen Bereichen – mit Ausnahme der Verteidigung – Sparmaßnahmen durchzusetzen, um die finanziellen Ziele zu erreichen. Diese Politik werde die wirtschaftliche Unsicherheit verstärken und die Konsumlaune der Verbraucher belasten, so Körzell.
Steiger ging noch weiter und bezeichnete den Haushalt als "katastrophal", da strukturelle Reformen vollständig fehlten. Beide Kritiker waren sich einig, dass der aktuelle Entwurf die öffentlichen Finanzen destabilisiere, ohne die langfristigen Herausforderungen anzugehen.
Der Haushaltsentwurf stößt damit bei zentralen Wirtschafts- und Arbeitnehmervertretern auf Widerstand. Ihre Hauptbedenken gelten der steigenden Staatsverschuldung, den verschobenen Reformen und den Kürzungen bei Sozialprogrammen. Bevor der Plan final beschlossen wird, muss die Regierung diese Einwände ausräumen.
