Bundesjustizministerium will ehrenamtliche Richter strenger prüfen – AfD widerspricht
Reinhild Hänel
Bundesjustizministerium will ehrenamtliche Richter strenger prüfen – AfD widerspricht
Das Bundesjustizministerium plant eine Verschärfung des Überprüfungsverfahrens für ehrenamtliche Richter. Ziel des Vorhabens ist es, sicherzustellen, dass nur Personen, die die freiheitliche demokratische Grundordnung unterstützen, diese Ämter ausüben können.
Das Ministerium strebt eine Reform des Auswahlverfahrens an. Eine Überlegung sieht vor, dass Bewerber eine schriftliche Erklärung abgeben müssen. Zudem soll rechtlich verankert werden, dass sich alle ehrenamtlichen Richter ausdrücklich zu den demokratischen Grundsätzen bekennen.
Günter Krings, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, setzt sich für ein bundesweit einheitliches Prüfverfahren ein. Seine Partei fordert zusätzlich, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz in die Überprüfungen eingebunden wird.
Die AfD äußert sich kritisch zu den Plänen. Tobias Matthias Peterka, rechtspolitischer Sprecher der Partei, argumentiert, die bestehenden Regelungen seien bereits ausreichend. Die AfD betont zudem, dass alle Richter – ob ehrenamtlich oder hauptberuflich – die freiheitliche demokratische Grundordnung zu wahren hätten.
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Die vorgeschlagenen Reformen würden strengere Kontrollen und klarere rechtliche Anforderungen für ehrenamtliche Richter einführen. Sollten die Änderungen beschlossen werden, könnte sich das Verfahren zur Bewertung der Kandidaten vor ihrer Ernennung grundlegend ändern. An der Debatte beteiligen sich mehrere Parteien mit unterschiedlichen Auffassungen zur Notwendigkeit der Maßnahmen.
