Bundesrat blockiert 1.000-Euro-Bonus – SPD erleidet herbe Niederlage
Reinhild Hänel
Bundesrat blockiert 1.000-Euro-Bonus – SPD erleidet herbe Niederlage
Bundesländer lehnen 1.000-Euro-Bonus für Privatwirtschaft ab
Die Bundesländer haben am Freitag im Bundesrat einen vorgeschlagenen Bonus von 1.000 Euro für Beschäftigte in der Privatwirtschaft abgelehnt. Der von der SPD vorangetriebene Plan stieß sowohl in CDU-geführten als auch in mehreren SPD-regierten Ländern auf massive Ablehnung. Kritiker argumentierten, die Maßnahme belaste Arbeitgeber unzumutbar und schließe viele Beschäftigte von vornherein aus.
Die Idee für die Entlastungsprämie war während einer Kabinettsklausur in der Villa Borsig entstanden. Die SPD hatte sie als Mittel beworben, um die finanzielle Belastung von Arbeitnehmern zu verringern. Doch der Widerstand formierte sich schnell: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) warf der SPD vor, mit dem Vorstoß blockierende Taktiken zu verfolgen.
Auch Wirtschaftsverbände verurteilten den Plan scharf und verwiesen auf die wirtschaftlichen Belastungen der vergangenen sechs Jahre. Sie warnten, der Bonus treffe Arbeitgeber unverhältnismäßig hart, ohne die grundlegenden wirtschaftlichen Herausforderungen anzugehen. Die SPD stand bereits in der Vergangenheit in der Kritik, kleine Unternehmen, Freiberufler und Künstler in ihren Maßnahmen zu vernachlässigen.
Unterdessen unterstrichen Stellenabbaupläne in Schlüsselbranchen die anhaltenden Wirtschaftssorgen: Der Pharmakonzern BioNTech kündigte an, fast 1.800 Stellen zu streichen und Standorte in Marburg und Idar-Oberstein zu schließen. Zudem gaben zwei Zuliefererwerke in Speyer bekannt, über 1.200 Industriearbeitsplätze abzubauen. Die SPD äußerte sich zu beiden Ankündigungen nicht direkt.
Die Ablehnung im Bundesrat bedeutet eine deutliche Niederlage für den Koalitionsvorschlag. Die Abstimmung zeigte Widerstand nicht nur aus CDU-geführten Ländern, sondern auch aus vier der sieben SPD-regierten Bundesländer. Angesichts der Ablehnung durch Arbeitgeber und Wirtschaftseliten muss die Regierung nun ihre Strategie zur wirtschaftlichen Entlastung überdenken.
