Bundesrat stoppt 1.000-Euro-Prämie und entlastet klamme Kommunen
Deutschlands Städte und Gemeinden haben sich knapp einer zusätzlichen finanziellen Belastung entzogen, nachdem der Bundesrat einen BundespLAN für eine steuerfreie Prämie abgelehnt hat. Die geplante Regelung hätte die Kommunen verpflichtet, ihren Beschäftigten bis zu 1.000 Euro pro Person zu zahlen. André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds (DStGB), hatte gewarnt, dass viele Rathäuser sich dies schlicht nicht leisten könnten.
Die Bundesregierung hatte eine einmalige, steuerfreie Zahlung von bis zu 1.000 Euro für Beschäftigte im öffentlichen Dienst vorgeschlagen – die Kosten hätten dabei die Arbeitgeber, darunter auch die Kommunen, tragen müssen. Berghegger kritisierte den Vorstoß als Versuch, die Lasten auf die ohnehin klammern Gemeinden abzuwälzen.
Der Bundesrat stimmte schließlich gegen das Vorhaben. Der DStGB begrüßte die Entscheidung und argumentierte, die Prämie hätte die finanzielle Not der Städte und Gemeinden weiter verschärft. Berghegger hatte die Lage zuvor bereits als existenzbedrohend für die Kommunen bezeichnet.
Mit der Ablehnung entfällt nun die zusätzliche Belastung durch die geplante Sonderzahlung. Dennoch bleibt der finanzielle Druck auf die Gemeinden unverändert bestehen – und Bergheggers Warnungen vor ihrer prekären Haushaltslage sind damit noch lange nicht vom Tisch.
