Bundesregierung beschließt umstrittene Gesundheitsreform zur Haushaltskonsolidierung
Eileen Sontag
Bundesregierung beschließt umstrittene Gesundheitsreform zur Haushaltskonsolidierung
Die Bundesregierung hat eine umfassende Gesundheitsreform auf den Weg gebracht, die künftige Haushaltsdefizite verringern soll. Das Kabinett stimmte dem Vorhaben einstimmig zu, wobei einige Minister bei der Abstimmung fehlten. Aus den offiziellen Protokollen geht hervor, dass während der Sitzung keine Einwände erhoben wurden.
Die Reform zielt darauf ab, das voraussichtliche Defizit von 15 Milliarden Euro im kommenden Jahr und bis zu 40 Milliarden Euro bis 2030 zu schließen. Künftig sollen Ausgabensteigerungen auf das reale Einnahmenwachstum begrenzt werden, um unkontrollierte Haushaltsbelastungen zu verhindern. Eine weitere zentrale Neuerung sieht vor, dass öffentliche Mittel nur noch für Behandlungen mit nachweislichem medizinischem Nutzen fließen.
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Die Regierung strebt an, das Paket noch vor der Sommerpause des Bundestags zu verabschieden. Doch wenn die Debatten beginnen, ist mit heftigem Widerstand zu rechnen. Trotz der geschlossenen Haltung des Kabinetts nahmen mehrere Minister nicht an der Abstimmung teil.
Sollte die Reform verabschiedet werden, würde sie die Gesundheitsausgaben straffen und die Mittel auf wirksame Behandlungen konzentrieren. Als nächster Schritt steht die parlamentarische Prüfung an, in der die Abgeordneten über das Schicksal des Vorhabens entscheiden. Die Regierung betont, die Änderungen seien notwendig, um die langfristige Finanzierung des Gesundheitssystems zu sichern.
