Bundesregierung plant doppelten Haushalt 2027/28 – doch Experten zweifeln an der Umsetzung
Reinhild Hänel
Bundesregierung plant doppelten Haushalt 2027/28 – doch Experten zweifeln an der Umsetzung
Die deutsche Bundesregierung hat einen doppelten Haushaltsplan für die Jahre 2027 und 2028 vorgelegt, der Einsparungen von über fünf Milliarden Euro vorsieht. Das Ziel des Entwurfs ist es, das Haushaltsdefizit bis 2028 auf unter drei Prozent zu drücken. Experten äußern jedoch Bedenken hinsichtlich der Klarheit und der langfristigen Auswirkungen des Plans.
Christoph Badelt, Vorsitzender des Stabilitätsrats, bewertete den Haushalt mit einer zurückhaltenden Note von "zwei oder drei von fünf Punkten". Zwar erkannte er die Bandbreite der Maßnahmen an, kritisierte jedoch viele als unklar formuliert und ohne deutliche langfristige Strategie.
Besonders hob Badelt die geplante Senkung der Lohnnebenkosten hervor, die durch höhere Abgaben von älteren Arbeitnehmern und Geringverdienern ausgeglichen werden soll. Eine überraschende Maßnahme sei die geplante Erhöhung der Beitragssätze für Beschäftigte über 60 um einen Viertelprozentpunkt. Zudem schätzte er, dass der zusätzliche Finanzbedarf zwischen einer und vier Milliarden Euro liegen könnte.
Die Aussetzung der vollen Inflationsanpassung bei Renten wurde zwar als wirtschaftlich vertretbar eingestuft. Dennoch bewertete Badelt weite Teile des Gesamtpakets als unzureichend definiert. Er wies darauf hin, dass grundlegende Reformen – etwa im Gesundheitswesen, bei der Rentenalterspolitik oder bei Subventionsstrukturen – außerhalb des Haushaltsplans angegangen werden müssten.
Trotz des ehrgeizigen Defizitziels prognostizierte Badelt, dass weitere Sparmaßnahmen notwendig sein würden, um das Ziel für 2028 zu erreichen.
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Der Haushaltsentwurf setzt zwar ein klares Ziel zur Defizitreduzierung, steht aber wegen seiner Umsetzung in der Kritik. Angesichts möglicher Finanzierungslücken und ungelöster Reformvorhaben könnte die Regierung in den kommenden Jahren zu strengeren Sparmaßnahmen gezwungen sein. Badelts Einschätzung unterstreicht die Notwendigkeit größerer Präzision und langfristiger Planung.
