Bundesregierung will ehrenamtliche Richter strenger prüfen – AfD widerspricht
Reinhild Hänel
Bundesregierung will ehrenamtliche Richter strenger prüfen – AfD widerspricht
Das Bundesjustizministerium plant eine Verschärfung des Überprüfungsverfahrens für ehrenamtliche Richter. Ziel des Vorhabens ist es, sicherzustellen, dass nur Personen, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung unterstützen, diese Ämter ausüben können.
Das Ministerium strebt eine Reform des Auswahlverfahrens an. Eine Überlegung sieht vor, dass Bewerber künftig eine schriftliche Erklärung abgeben müssen. Zudem soll rechtlich verankert werden, dass sich alle ehrenamtlichen Richter ausdrücklich zu den demokratischen Grundsätzen bekennen.
Günter Krings, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, setzt sich für ein bundesweit einheitliches Prüfverfahren ein. Seine Partei fordert zusätzlich, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz in die Überprüfungen eingebunden wird.
Die AfD äußert sich kritisch zu den Plänen. Tobias Matthias Peterka, rechtspolitischer Sprecher der Partei, argumentiert, die bestehenden Regelungen seien bereits ausreichend. Die AfD betont zudem, dass sich alle Richter – ob ehrenamtlich oder hauptberuflich – an die freiheitlich-demokratische Grundordnung halten müssten.
Die geplanten Reformen würden strengere Kontrollen und klarere rechtliche Anforderungen für ehrenamtliche Richter einführen. Sollten die Änderungen beschlossen werden, könnte sich das Verfahren zur Bewertung der Kandidaten vor ihrer Ernennung ändern. An der Debatte beteiligen sich mehrere Parteien mit unterschiedlichen Auffassungen zur Notwendigkeit der Maßnahmen.
