Bundestags-Neubau in Berlin: 600 Millionen Euro Streit um Luisenblock-Ost-II
Oscar Kabus
Bundestags-Neubau in Berlin: 600 Millionen Euro Streit um Luisenblock-Ost-II
Pläne für einen großen Bundestags-Neubau in Berlin stoßen auf massiven Widerstand aus der Führungsetage
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) und Vizepräsident Omid Nouripour (Grüne) fordern die Streichung des Vorhabens. Sie argumentieren, dass angesichts knapper Haushalte und der Notwendigkeit haushälterischer Verantwortung Sparsamkeit Vorrang vor Erweiterungsplänen haben müsse.
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Der geplante Anbau Luisenblock-Ost-II sollte zusätzliche Abgeordnetenbüros und abhörsichere Sitzungsräume bieten. Das Gebäude im Berliner Regierungsviertel nördlich der Spree war Teil eines umfassenderen Entwicklungsplans. Klöckner besteht jedoch darauf, dass der Bundestag seine Ausgaben überprüfen und sich auf das Wesentliche konzentrieren müsse.
Nouripour unterstützte ihre Haltung und betonte die Bedeutung finanzieller Zurückhaltung. Beide Spitzenpolitiker drängen auf eine Sondersitzung des Bundestagsausschusses für Bau, Wohnen und Raumordnung, um das Projekt offiziell zu beenden. Bei einer Zustimmung ließen sich mindestens 600 Millionen Euro an Baukosten einsparen.
Die Entscheidung, Luisenblock-Ost-II zu stoppen, berührt nicht den benachbarten Bauabschnitt Luisenblock-Ost-I. Dieses Projekt, das ebenfalls Abgeordnetenbüros und Sicherheitsbereiche umfasst, verläuft planmäßig. Die Bauarbeiten sollen bald beginnen; die Fertigstellung ist für 2034 vorgesehen.
Die Bundestagsführung konzentriert sich nun darauf, im Ausschuss die Zustimmung für die Einstellung von Luisenblock-Ost-II zu erreichen. Bei Erfolg würde die Streichung nicht nur Mittel freimachen, sondern auch dem separaten Vorhaben Luisenblock-Ost-I den Weg ebnen. Die Entscheidung wird zeigen, ob der Bundestags-Campus wächst oder sich innerhalb der bestehenden finanziellen Grenzen bewegt.
