CDU drängt auf Reform-Sprint vor der Sommerpause der Regierungskoalition
Tatjana Reinhardt
CDU drängt auf Reform-Sprint vor der Sommerpause der Regierungskoalition
Steffen Bilger, der parlamentarische Geschäftsführer der CDU für die Regierungskoalition, hat zu einem letzten Kraftakt vor der Sommerpause aufgerufen. Trotz der drückenden Hitze sollen wichtige Reformen vorangetrieben und abgeschlossen werden. In den vergangenen sechs Monaten hat die Koalition bereits wegweisende Entscheidungen getroffen.
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Bilger zeigte sich zuversichtlich, dass die Koalition weitere große Vorhaben angehen werde. Die Kommission habe starke Vorschläge zur Rentenpolitik vorgelegt, die zügig umgesetzt werden müssten. Gleichzeitig stehe die Gesundheitsreform im Bundestag kurz vor dem Abschluss.
Auch Steuersenkungen für Gering- und Mittelverdiener werden auf der Agenda des Koalitionsausschusses stehen. Bilger betonte, wie wichtig es sei, diese Maßnahmen noch vor der parlamentarischen Pause zu finalisieren.
Ziel der Koalition ist es, die entscheidenden Reformen vor der Sommerpause unter Dach und Fach zu bringen. Zu den Prioritäten zählen die Vorschläge zu Renten, Gesundheitswesen und Steuerentlastungen. Bilgers Appell deutet auf eine arbeitsreiche Phase für die Abgeordneten hin.
