CDU-Mitglieder brechen Tabu: Erste Risse in der AfD-"Brandmauer"
Deutschlands "Brandmauer" gegen die AfD bröckelt
Die jahrzehntelang geltende politische "Brandmauer" gegen die rechtspopulistische AfD zeigt erste Risse. Aktuelle Entwicklungen deuten darauf hin, dass die Strategie, die darauf abzielt, der Partei jeden Einfluss zu verwehren, selbst in den Reihen etablierter Politiker an Rückhalt verliert. Die Spannungen nehmen zu, nachdem lokale Amtsträger die Fronten durchbrechen und für ihre Zusammenarbeit mit AfD-Vertretern mit Gegenwind rechnen müssen.
Besonders sichtbar wurde der Wandel in Biebesheim (Hessen), wo CDU-Gemeinderäte gemeinsam mit AfD-Mitgliedern abstimmten, um der Partei einen Sitz im Ortsvorstand zu sichern. Dieser Schritt löste innerhalb der CDU Empörung aus und führte zu Parteiausschlussverfahren gegen die Beteiligten. Die ehemalige CDU-Politikerin Erika Steinbach verurteilte das Vorgehen scharf und warf dem örtlichen Verband vor, "Demokratie" scheinbar als "Fremdwort" zu betrachten.
Doch die Erosion der Brandmauer beschränkt sich nicht auf Westdeutschland. Auch in den östlichen Bundesländern stellen CDU-Vertreter die Wirksamkeit der Strategie zunehmend infrage. Angesichts des wachsenden Zuspruchs für die AfD werde eine Zusammenarbeit immer schwerer zu vermeiden, so der AfD-Abgeordnete Ruben Rupp. Sein Parteikollege Richard Graupner warnte, die CDU riskiere, sich stärker über Ausgrenzung als über eigene Inhalte zu definieren.
Auch in der Öffentlichkeit schwindet die Unterstützung für die Brandmauer. Umfragen zufolge lehnen mittlerweile die meisten Wähler der etablierten Parteien die komplette Ausgrenzungstaktik ab. Die wachsende Spaltung lässt vermuten, dass die Tage dieser Strategie gezählt sind – besonders, da die AfD in der Kommunal- und Landespolitik weiter an Boden gewinnt.
Die jüngsten Parteiausschlüsse in der CDU gegen Mitglieder, die mit der AfD kooperierten, unterstreichen die zunehmenden Konflikte um die Brandmauer-Strategie. Angesichts des AfD-Aufschwungs erscheint ein Kollaps der Linie im Westen Deutschlands immer wahrscheinlicher. Die Folgen könnten die Art und Weise, wie sich die etablierten Parteien künftig mit dem Rechtspopulismus auseinandersetzen – oder ihn ignorieren –, grundlegend verändern.
