CDU-Pläne: Linnemann will Bürokratie für Mittelstand radikal abbauen – ohne neue Staatskosten
Tatjana Reinhardt
CDU-Pläne: Linnemann will Bürokratie für Mittelstand radikal abbauen – ohne neue Staatskosten
Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU, hat einen Drei-Punkte-Plan vorgelegt, um Bürokratieabbau für deutsche Unternehmen voranzutreiben. Seine Vorschläge zielen darauf ab, behördliche Hürden zu verringern, gleichzeitig aber strengere Kontrollen und Sanktionen für Regelverstöße einzuführen. Die Maßnahmen sollen vor allem kleine und mittlere Betriebe entlasten – und das ohne zusätzliche Kosten für den Staat.
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Linnemanns Konzept sieht unter anderem ein dreijähriges Moratorium für alle Dokumentationspflichten von Unternehmen vor. Die aktuelle Flut an Formularen schaffe unnötige Bürokratie mit geringem Nutzen, argumentiert er. Stattdessen solle die veraltete analoge Berichterstattung ausgesetzt werden, bis digitale Lösungen verfügbar seien.
Zudem fordert er die Abschaffung des deutschen Lieferkettengesetzes und setzt sich stattdessen für eine EU-weite Regelung ein. Seine Pläne richten sich vor allem an Unternehmen mit weniger als 5.000 Beschäftigten, um deren Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird in einer Strategieklausur am Dienstag über weitere wirtschaftliche Entlastungsmaßnahmen beraten.
Linnemann betonte, dass die Umsetzungen keine zusätzlichen Haushaltsmittel erfordern sollten. Im Mittelpunkt stehe vielmehr der politische Wille, durch praktische Schritte die Bürokratie spürbar zu reduzieren. Das Vorhaben zielt darauf ab, administrative Lasten abzubauen, ohne die Durchsetzung von Regeln zu schwächen. Bei einer Umsetzung würden die Maßnahmen Tausende Unternehmen in ganz Deutschland betreffen. Über das weitere Vorgehen wird die Union in ihrer anstehenden Sitzung entscheiden.
