CDU-Politiker fordert schärfere Regeln für Bürgergeld-Empfänger bei Krankenversorgung
Oscar Kabus
CDU-Politiker fordert schärfere Regeln für Bürgergeld-Empfänger bei Krankenversorgung
Yannick Bury, der haushaltspolitische Sprecher der CDU, hat strengere Regeln für die Krankenversorgung von Bürgergeld-Empfängern vorgeschlagen. Seine Forderung: Wer vor dem Bezug von Leistungen nicht erwerbstätig war, soll nur eingeschränkten Zugang zu medizinischen Leistungen erhalten. Die Äußerungen fallen in eine Phase, in der zunehmend Forderungen nach Kürzungen der Staatsausgaben laut werden.
Bury kritisierte das aktuelle System, bei dem versicherte Steuerzahler die Krankenkosten für Bezieher von Grundsicherung tragen. Dies sei „nicht zu rechtfertigen“, warnte er, und auf Dauer nicht haltbar. Stattdessen plädierte er für eine Rückkehr zum alten Modell der Sozialhilfe, das den Anspruch auf medizinische Leistungen an frühere Erwerbstätigkeit knüpfte.
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Gleichzeitig warnte Bury davor, Kosten lediglich innerhalb des Systems zu verschieben. Wichtiger sei es, echte Einsparungen zu erzielen, statt finanzielle Lasten nur umzuverteilen. Die Regierungskoalition solle die geplanten Einschränkungen im Rahmen der allgemeinen Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung debattieren.
Der Vorschlag würde den Zugang zur Gesundheitsversorgung für bestimmte Bürgergeld-Bezieher beschränken. Bury zielt damit darauf ab, die finanzielle Belastung für Steuerzahler und das Sozialsystem zu verringern. Eine Umsetzung erfordert jedoch die Zustimmung der Ampelkoalition.
