CDU scheitert mit Plan für längere Öffnungszeiten von Straußwirtschaften in Mainz
Reinhild Hänel
CDU scheitert mit Plan für längere Öffnungszeiten von Straußwirtschaften in Mainz
Die CDU-Fraktion in Mainz hat einen Vorschlag vorgelegt, die Öffnungszeiten von Straußwirtschaften zu verlängern, um lokale Winzer zu unterstützen. Ziel der Initiative ist es, den Weinerzeugern mehr Flexibilität beim Ausschenken ihrer Produkte zu ermöglichen. Die Stadtverwaltung hat den Antrag jedoch bereits abgelehnt – mit Verweis auf bestehende rechtliche Vorgaben.
Ursprünglich hatte die CDU erwogen, Straußwirtschaften länger als die derzeitigen vier Monate betreiben zu dürfen. Nach den Landesregelungen dürfen diese saisonalen Betriebe maximal vier aufeinanderfolgende Monate oder zwei getrennte Zeiträume von insgesamt vier Monaten pro Jahr öffnen. Jede Änderung dieser Regelung würde eine Anpassung der Gaststättenverordnung von Rheinland-Pfalz erfordern – und diese kann nur der Landtag beschließen.
Die Fraktion prüfte zudem, ob eine Umwidmung der Straußwirtschaften in Gutsschänken möglich wäre. Ein solcher Schritt wäre jedoch mit aufwendigen rechtlichen Prüfungen verbunden und müsste von der Mainzer Bauaufsichtsbehörde genehmigt werden. Nach einer Prüfung der Optionen bestätigte die Stadtverwaltung, dass sie keine Befugnis habe, die landesweiten Vorschriften zu umgehen.
Die Entscheidung, ob die Beschränkungen gelockert werden, liegt nun bei der neu gewählten schwarz-roten Landesregierung. Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) wird den Prozess leiten.
Der CDU-Vorschlag ist auf kommunaler Ebene an rechtliche Grenzen gestoßen. Fortschritte sind nur möglich, wenn die Landesregierung die Gaststättenverordnung ändert. Bis dahin müssen sich die Straußwirtschaften in Mainz an die bestehende Vier-Monats-Regel halten.
