DBB kritisiert Entgeltreform als verfassungswidrig und fordert dringende Nachbesserungen
Oscar Kabus
DBB kritisiert Entgeltreform als verfassungswidrig und fordert dringende Nachbesserungen
Deutscher Beamtenbund (DBB) fordert Nachbesserungen am Entgeltreform-Entwurf der Regierung
Der Deutsche Beamtenbund (DBB) hat Änderungen am Regierungsentwurf für die Besoldungsreform gefordert. Zwar unterstützt der Verband Teile des Vorhabens, kritisiert jedoch zentrale Passagen als verfassungswidrig und revisionsbedürftig.
Das geplante Gesetz sieht höhere Einstiegsgehälter für Bundesbeamte vor und will das sogenannte „Alleinverdienerprinzip“ abschaffen. Der DBB hingegen betont, dass bestimmte Anpassungen gegen rechtliche und finanzielle Grundsätze der Fairness verstoßen.
Grundsätzlich begrüßt der Verband die Reformbestrebungen und befürwortet die geplante Erhöhung der Einstiegsgehälter. Vehement lehnt er jedoch die Streichung des „Alleinverdienerprinzips“ ab, das bisher die Besoldung an das Einkommen des Partners knüpft. Der DBB argumentiert, dass das Partnereinkommen nicht im Einflussbereich des Einzelnen liege und eine Änderung dieser Regelung rechtlich unhaltbar sei.
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Ein weiterer zentraler Kritikpunkt betrifft die Gehaltsstruktur für Spitzenbeamte. Der Entwurf sieht für Führungskräfte geringere Erhöhungen vor und überträgt Tarifabschlüsse des öffentlichen Dienstes auf diese Gruppe. Doch der DBB moniert, dass die geplante Lohnlücke von 1,6 Prozent zwischen den Besoldungsgruppen B3 und B4 gegen das Leistungsprinzip verstößt – jenes Gebot, wonach die Bezahlung Rolle und Verantwortung eines Mitarbeiters widerspiegeln muss.
Zudem verweist der Verband auf die „Differenzierungsregel“, eine verfassungsrechtliche Vorgabe, die Mindestabstände zwischen Besoldungsstufen garantiert. Nach Berechnungen des DBB erfüllt der aktuelle Entwurf diese Anforderung nicht. Gefordert wird eine vollständige Überprüfung der B-Besoldung, da die bestehenden Abstände den gesetzlichen Erwartungen nicht gerecht würden.
Ohne diese Korrekturen, so der DBB, drohe die Reform verfassungswidrig zu werden. Die Abgeordneten wurden aufgefordert, die strittigen Punkte vor der endgültigen Beschlussfassung zu überarbeiten.
Der Regierungsentwurf steht nun unter Druck, die Bedenken des DBB zu berücksichtigen. Bleiben die geplanten Änderungen bestehen, warnt der Verband vor rechtlichen und strukturellen Konflikten. Die Entscheidung wird maßgeblich prägen, wie sich die Beamtenbesoldung in den kommenden Jahren entwickelt.
