Debatte über Rückkehr syrischer Flüchtlinge: Hardt fordert neue Asylregeln vor Merz-Treffen
Tatjana Reinhardt
Debatte über Rückkehr syrischer Flüchtlinge: Hardt fordert neue Asylregeln vor Merz-Treffen
Hochrangiges Treffen in Berlin: Mögliche Rückkehr syrischer Flüchtlinge in ihre Heimat im Fokus
Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU, hat eine Überprüfung der Asylbedingungen in Deutschland gefordert. Viele Regionen Syriens seien nicht mehr vom Bürgerkrieg betroffen, sodass eine Rückführung für einige Flüchtlinge eine realistische Option darstelle, argumentiert er.
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Anlässlich des Staatsbesuchs des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Sharaa am 30. März 2026, bei dem er Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) treffen wird, sollen diese Fragen vertieft werden. Hardt skizzierte konkrete Kriterien für mögliche Rückkehrer: Wer in Deutschland kaum integriert sei, arbeitslos bleibe und kaum Perspektiven habe, solle bei einer freiwilligen Rückkehr Unterstützung erhalten. Gleichzeitig betonte er, dass Flüchtlinge, die in systemrelevanten Berufen tätig seien, in Deutschland bleiben dürfen sollten.
Finanzielle Hilfen für Rückkehrer müssten Hardt zufolge direkt an die Betroffenen fließen und nicht an die syrische Regierung. Er unterstrich, dass der Wiederaufbau Syriens alle ethnischen Gruppen einbeziehen müsse, da keine einzelne Gemeinschaft eine Mehrheit stelle. Die zukünftige Stabilität des Landes hänge zudem von friedlichen Beziehungen zu seinen Nachbarstaaten ab.
Das Gespräch zwischen al-Sharaa und Merz wird sich mit diesen Themen befassen. Hardt drängt die Bundesregierung, auf eine inklusive politische Teilhabe im Rahmen des syrischen Wiederaufbaus hinzuwirken. Seine Position spiegelt einen Politikwandel wider, der auf freiwillige Rückführungen setzt – dort, wo die Bedingungen es zulassen.
Die Beratungen am 30. März sollen klären, wie die Rückkehr syrischer Flüchtlinge erleichtert werden kann, ohne die Stabilität in der Region zu gefährden. Hardts Vorschläge umfassen gezielte finanzielle Unterstützung sowie die Forderung, dass Syrien alle ethnischen Gruppen in den politischen Prozess einbindet. Die Ergebnisse könnten die deutsche Asyl- und Rückführungspolitik in den kommenden Jahren prägen.
