Die Linke diskutiert verbindliche Gehaltsobergrenze für Abgeordnete
Tatjana Reinhardt
Die Linke diskutiert verbindliche Gehaltsobergrenze für Abgeordnete
Eine Debatte über eine Gehaltsobergrenze verändert die Linke in Deutschland. Zwei ihrer Mitglieder, Ines Schwerdtner und Jan van Aken, wollen ihre selbst auferlegte Einkommensbegrenzung für alle Abgeordneten der Partei verbindlich machen. Der Vorschlag spiegelt tiefgreifendere Veränderungen innerhalb der Partei und ihre historische Haltung zu den Bezügen von Politikern wider.
Die Vorgänger der Linken, wie die Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS), sahen es einst als unproblematisch an, wenn Abgeordnete mehr verdienten als ihre Wähler aus der Arbeiterklasse. Klaus Ernst, ein Gründungsvorsitzender, stockte sein Parlamentariergehalt sogar mit zusätzlichen Parteimitteln auf.
Schwerdtner und van Aken haben sich bereits verpflichtet, ihre eigenen Bezüge nach dem hausinternen Tarifvertrag der Partei zu kürzen. Nun streben sie an, diese Obergrenze auf dem anstehenden Parteitag verbindlich festzuschreiben. Ihr Vorstoß erinnert an die strengen Vorgaben, die einst Enrico Berlinguer, der ehemalige Vorsitzende der Italienischen Kommunistischen Partei, durchsetzte: Er knüpfte die Abgeordnetendiäten an Arbeiterlöhne – als Prinzip der Integrität.
Kritiker argumentieren, dass eine Gehaltsdeckelung gut verdienende Fachkräfte davon abhalten könnte, für die Linke ins Parlament einzuziehen. Der erfahrene Politiker Gregor Gysi äußerte, ein Bundestag, in dem Abgeordnete nur Durchschnittslöhne erhielten, würde vor allem aus Idealisten bestehen. Janine Wissler, eine ehemalige Parteivorsitzende, behält von ihrem Bruttogehalt von 11.833,47 Euro nach Abzügen derzeit weniger als 4.100 Euro monatlich.
Der Vorstoß für eine Gehaltsbegrenzung unterstreicht den Wandel der Linken. Wird er angenommen, markiert dies einen Bruch mit früheren Gepflogenheiten und rückt die Partei näher an ihre Arbeiterwurzeln. Die Entscheidung liegt beim anstehenden Parteitag.
