Dobrindt widerspricht Putsch-Warnungen vor AfD-Machtübernahme in Ostdeutschland
Reinhild Hänel
Dobrindt widerspricht Putsch-Warnungen vor AfD-Machtübernahme in Ostdeutschland
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat Warnungen vor einem möglichen Machtzugriff der rechtspopulistischen AfD nach den anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland zurückgewiesen. Er kritisierte die Behauptungen eines drohenden „Putsches“ als übertrieben und argumentierte, solche Szenarien seien unwahrscheinlich und unnötig alarmierend.
Die Debatte war entfacht worden, nachdem Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) vor einer möglichen Übernahme der Regierungsgeschäfte durch die AfD gewarnt hatte. Maier reagierte damit auf eine Aussage von Ulrich Siegmund, dem Spitzenkandidaten der AfD in Sachsen-Anhalt, der angekündigt hatte, im Falle eines Wahlsiegs 150 bis 200 Stellen in der Landesverwaltung neu zu besetzen. Dobrindt hingegen hinterfragte die Logik solcher Befürchtungen und bezeichnete eine Alleinregierung der AfD als „höchst unwahrscheinlich“.
Zudem lehnte Dobrindt Forderungen einiger Landesvertreter ab, Vorsorgemaßnahmen gegen mögliche Sicherheitsrisiken zu treffen, falls die AfD an die Regierung komme. Stattdessen betonte er die Notwendigkeit präventiver politischer Strategien, um eine solche Entwicklung von vornherein zu verhindern. Sein Fokus liege darauf, Mehrheiten zu schmieden, die die AfD dauerhaft von der Macht fernhalten.
Zum Thema ausländische Einmischung räumte Dobrindt ein, dass es seit Langem Desinformationskampagnen in sozialen Medien gebe – auch mit Ursprung im Ausland. Gleichzeitig versicherte er, es gebe keine Belege für ernsthafte ausländische Manipulationsversuche im Vorfeld der anstehenden Wahlen. Zudem sei kein spürbarer Anstieg solcher Aktivitäten vor der September-Abstimmung zu verzeichnen. Es bleibe noch ausreichend Zeit, um mögliche Risiken zu adressieren.
Dobrindts Äußerungen relativieren zwar akute Bedrohungen, unterstreichen aber die laufenden Bemühungen, den Einfluss der AfD einzudämmen. Bis zu den Wahlen in Ostdeutschland sind noch Monate Zeit – genug Spielraum für weitere politische Manöver. Seine Haltung signalisiert Vertrauen in die bestehenden Mechanismen, um eine AfD-geführte Regierung zu verhindern.
