EU-Haushalt 2028–2034: 2 Billionen Euro sorgen für Streit zwischen Mitgliedstaaten
Tatjana Reinhardt
EU-Haushalt 2028–2034: 2 Billionen Euro sorgen für Streit zwischen Mitgliedstaaten
Die Europäische Kommission hat einen Haushaltsplan in Höhe von 2 Billionen Euro für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU vorgeschlagen, der den Zeitraum von 2028 bis 2034 abdeckt. Dies stellt eine deutliche Erhöhung gegenüber dem aktuellen Rahmen von 1,2 Billionen Euro dar – ohne den 800 Milliarden Euro schweren Wiederaufbaufonds NextGenerationEU. Doch bereits jetzt melden wichtige Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, Bedenken wegen der höheren Kosten an.
Eine Gruppe von 16 Ländern, angeführt von Polen, Italien, Spanien und Portugal, drängt auf einen größeren EU-Haushalt. Sie argumentieren, dass mehr Mittel für gemeinsame Prioritäten wie Klimaschutz, digitale Transformation und Migration benötigt werden. Gleichzeitig plant die Kommission, zusätzliche Einnahmen durch neue EU-weite Steuern zu generieren, etwa durch Abgaben auf umweltpolitische Maßnahmen und Tabakprodukte.
Deutschland, der größte Nettozahler der EU, zahlt derzeit zwischen 19 und 25 Milliarden Euro mehr in den Haushalt ein, als es zurückerhält. Thomas Ossowski, Deutschlands Ständiger Vertreter bei der EU, warnte, dass die vorgeschlagene Erhöhung zu einem „enormen Anstieg“ der deutschen Beiträge führen würde. Die Bundesregierung hat zudem über 100 Milliarden Euro für neue Verteidigungsausgaben bereitgestellt, was wenig Spielraum für höhere EU-Zahlungen lässt.
Auch Belgien, trotz hoher Staatsverschuldung und Haushaltsdefizit, könnte laut den Plänen der Kommission mit einem Anstieg seiner jährlichen EU-Beiträge um bis zu 2,5 Milliarden Euro konfrontiert werden. Die Nettozahlerstaaten, mit Deutschland an der Spitze, haben bereits deutlichen Widerstand gegen die geplante Haushaltsaufstockung signalisiert. Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, bleibt jedoch bei ihrer Forderung nach einem Haushalt von über 2 Billionen Euro unbeugsam.
Der Vorschlag der Kommission ebnet den Weg für schwierige Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten. Sollte der 2-Billionen-Euro-Haushalt genehmigt werden, würde er die Förderschwerpunkte der EU für die nächsten sieben Jahre neu gestalten. Die Länder stehen nun vor der Herausforderung, ihre nationalen Haushalte mit den Beiträgen an den Block in Einklang zu bringen.
