Ex-Staatssekretär Graichen zerpflückt Deutschlands rückwärtsgewandte Energiepolitik
Oscar Kabus
Habecks Staatssekretär Graichen kritisiert die Energiepolitik der Bundesregierung - Ex-Staatssekretär Graichen zerpflückt Deutschlands rückwärtsgewandte Energiepolitik
Patrick Graichen, ehemaliger Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, hat die aktuelle Energiepolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Er wirft der Regierung vor, das Land steuere rückwärts, indem es weiterhin zu stark auf Öl und Gas setze – trotz klarer Warnungen vor der Klimakrise.
Graichen war im Mai 2023 vorzeitig in den Ruhestand versetzt worden, nachdem es Konflikte um das deutsche Heizungsgesetz und die sogenannte "Trauzeugen-Affäre" gegeben hatte. Seine Abberufung erfolgte vor dem Hintergrund wachsender Spannungen über die energetische Zukunft Deutschlands. Nun argumentiert er, der eingeschlagene Kurs der Regierung sei auf Dauer nicht tragfähig.
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Stattdessen verweist Graichen auf die skandinavischen Länder als Vorbild. In den vergangenen fünf Jahren haben Schweden, Norwegen und Dänemark durch starke staatliche Förderung den Ausbau von Wärmepumpen und Elektroautos vorangetrieben. So führte Schweden durch Mehrwertsteuerbefreiungen und Zuschüsse von bis zu 50.000 schwedischen Kronen zu einem Anstieg der Wärmepumpen-Installationen um 50 Prozent. In Norwegen nutzen mittlerweile 60 Prozent der Haushalte Wärmepumpen – ermöglicht durch Fördergelder der staatlichen Energieagentur Enova. Dänemark steigert die Verbreitung um 30 Prozent durch Mittel aus dem "Grünen Wandelfonds".
Bei Elektrofahrzeugen liegt Norwegen mit einem Anteil von 90 Prozent bei Neuzulassungen im Jahr 2025 vorn – unterstützt durch eine Mehrwertsteuer von null Prozent und gebührenfreie Mautstellen. Schwedens Bonus-Malus-System trieb den Elektroauto-Anteil auf 55 Prozent, während dänische Steuererleichterungen von bis zu 30 Prozent den Absatz auf 40 Prozent hoben. Diese Maßnahmen wurden durch massive Investitionen flankiert, etwa Norwegens Nationalen Verkehrsplan (2021–2025) mit 100 Milliarden norwegischen Kronen, Schwedens Subventionen im Rahmen des Klimagesetzes 2023 oder Dänemarks Grünen Deal über 20 Milliarden dänische Kronen für Ladeinfrastruktur und Wärmepumpen.
Graichen vermutet, dass der Kurswechsel der Bundesregierung auf wirtschaftliche Verflechtungen mit der Öl- und Gasindustrie, rechtspopulistischen Widerstand und Change-Resistenz zurückzuführen ist. Er warnt, dass Deutschland ohne gezielte Eingriffe – etwa durch Steuerreformen, die nachhaltige Alternativen bezahlbar machen – seine Klimaziele verfehlen werde.
Die aktuelle Politik bezeichnet er als "Scheitern an der geopolitischen Realität" und betont, die Klimakrise werde nicht einfach verschwinden. Ohne entschlossenes Handeln drohe Deutschland weiter zurückzufallen.
Graichens Kritik unterstreicht den Kontrast zwischen den jüngsten politischen Weichenstellungen Deutschlands und den ambitionierten Klimastrategien Skandinaviens. Seine Forderungen nach Steuerreformen und staatlichen Anreizen spiegeln genau jene Maßnahmen wider, die anderswo bereits zu einer raschen Verbreitung von Wärmepumpen und Elektroautos geführt haben. Die Debatte über die energetische Zukunft Deutschlands bleibt damit ungelöst – und die langfristige Nachhaltigkeit weiter fraglich.
