Faesers Integrationskurs-Reform droht Zehntausende auszuschließen
Ein geplanter Reformvorschlag für die Integrationskurse in Deutschland könnte Zehntausenden die Teilnahme unmöglich machen. Die Entscheidung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser sieht vor, dass die Kosten in voller Höhe – rund 3.000 Euro pro Kurs – von den Teilnehmenden selbst getragen werden müssen. Kritiker warnen, dass dadurch fast 40 Prozent der potenziellen Lernenden bundesweit ausgeschlossen werden könnten.
Der Bundesrat hat auf den Vorstoß mit klarer Haltung reagiert. Nach einer Debatte wurde der Antrag zur näheren Prüfung an den Innenausschuss überwiesen. Kommunale Vertreter, darunter Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte, betonen, dass der Zugang zu Integration nicht von der finanziellen Leistungsfähigkeit abhängen dürfe.
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Die finanzielle Last läge künftig vollständig bei den Teilnehmenden. Bisher wurden die Kosten geteilt oder durch Zuschüsse abgemildert, doch die neue Regelung überträgt die Verantwortung allein auf die Einzelnen. Als Folge müssten Anbieter ihr Kursangebot kürzen, Programme streichen und Personal abbauen.
Schätzungen zufolge könnten bundesweit etwa 130.000 Menschen betroffen sein. Viele dürften sich die Gebühren nicht leisten können, was ihre Chancen auf Spracherwerb und gesellschaftliche Integration stark einschränken würde. Die endgültige Entscheidung liegt nun beim Innenausschuss des Bundesrates. Wird der Vorschlag angenommen, müssten die Teilnehmenden ihre Kurse selbst finanzieren – mit der Folge, dass sich die Möglichkeiten zur Integration deutlich verringern. Träger haben bereits mit Kürzungen bei Personal und Programmen gedroht.
