Frei drängt Ampel zu Reformen vor der Sommerpause und warnt vor AfD-Erfolgen
Tatjana Reinhardt
Frei drängt Ampel zu Reformen vor der Sommerpause und warnt vor AfD-Erfolgen
Thorsten Frei, Kanzleramtsminister unter Olaf Scholz, hat zu raschen Fortschritten bei zentralen Reformen vor der Sommerpause des Bundestags aufgerufen. Der CDU-Politiker nahm auch zum Aufstieg der rechtspopulistischen AfD Stellung und bezeichnete die aktuellen Umfragewerte als „Weckruf“ für die Ampelkoalition.
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Frei betonte, dass Union und SPD trotz wachsender Herausforderungen und interner Differenzen entschlossen seien, die Legislaturperiode gemeinsam zu Ende zu führen. Bei der anstehenden Gesundheitsreform pochte er darauf, die Stabilisierung der Beitragssätze zur obersten Priorität zu machen. Steigende Prämien Jahr für Jahr zu verhindern, sei der sozial verträglichste Weg, argumentierte Frei. Die Reform soll in den kommenden Wochen im Parlament abgestimmt werden – der Kanzleramtsminister mahnte zu zügigem Handeln, um Verzögerungen zu vermeiden.
In der Wirtschaftspolitik verwies er auf laufende Maßnahmen wie die geplante Senkung der Unternehmenssteuern und die Abschaffung des Bürgergelds als Grundsicherung. Zudem arbeite man an einem neuen Modell der „aktiven Rente“. Frei versprach, dass die geplante Einkommensteuerreform spürbare Entlastungen bringen werde – vor allem für Steuerzahler, deren Konsum die Binnennachfrage stärke.
Eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse schloss er aus, selbst angesichts der Spannungen mit dem Iran, und nannte weitere Kreditaufnahmen „verantwortungslos“. Auf Kritik der AfD an den geplanten Haushaltsdefiziten entgegnete Frei, die Ausgaben seien für die nationale Sicherheit unverzichtbar. Zwar räumte er ein, dass der Ausgleich der Koalitionsinteressen Kompromisse erfordere, warnte jedoch vor halbgaren Lösungen.
Frei gab zu, dass die Regierung vor großen Herausforderungen stehe und der Weg nach vorn nicht einfach werde. Dennoch lehnte er ab, die Ziele herunterzuschrauben – jetzt brauche es mutige Antworten mehr denn je. Die Ampel steht unter Druck, Lieferfähigkeit zu beweisen, während die AfD in Umfragen zulegt. Mit Gesundheitsreform, Steuersenkungen und Rentenplänen im Fokus deuten Freis Äußerungen auf einen Vorstoß zu entschlossenem Handeln vor dem Sommer hin.
Die nächsten Schritte der Regierung werden zeigen, ob es gelingt, das Vertrauen der Bürger zu festigen und den Schwung der Opposition vor der nächsten Wahlperiode zu bremsen.
