Freiburg scheitert mit Klage gegen umstrittenes Prepaid-Kartensystem für Geflüchtete
Oscar Kabus
Freiburg scheitert mit Klage gegen umstrittenes Prepaid-Kartensystem für Geflüchtete
Die Landesregierung hat den Antrag Freiburgs auf Befreiung von einer neuen Regelung zu Flüchtlingsleistungen abgelehnt. Im Mittelpunkt des Streits steht ein Prepaid-Kartensystem, das die Stadt als unnötige Bürokratie kritisiert. Die Freiburger SPD hat die Entscheidung und das zugrundeliegende Gesetz scharf verurteilt.
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Der Konflikt schwelt bereits seit Monaten. Die Stadtverwaltung Freiburgs und eine Mehrheit des Stadtrats hatten sich von Anfang an gegen die Einführung der Zahlungskarte ausgesprochen. Sie argumentieren, dass diese zusätzliche Arbeit für die Mitarbeiter bedeutet und die Verfügbarkeit der Gelder für Geflüchtete einschränkt.
Die Stadt hatte einen Befreiungsantrag nach dem Kommunalabweichungsgesetz gestellt, das Kommunen in bestimmten Fällen von Landesvorgaben ausnimmt. Doch die grün-schwarze Landesregierung lehnte den Antrag ab. Viviane Sigg, SPD-Abgeordnete im Landtag, erklärte, das Gesetz biete den Kommunen kaum Möglichkeiten, sich gegen solche Ablehnungen zu wehren. Zudem sei die versprochene Bürokratieentlastung für die lokalen Behörden nie eingetroffen.
Ismael Hares, migrationspolitischer Sprecher der SPD+JF-Fraktion, nannte die Ablehnung unverständlich und verwies auf die zusätzlichen Kosten und den Papierkram, die die Karte verursachen würde. Die Freiburger SPD ging noch weiter, bezeichnete die Regelung als „Papiertiger“ und warf der Landesregierung vor, ihr Versprechen zur Bürokratieabbau nicht eingehalten zu haben.
Der Freiburger Stadtrat muss nun entscheiden, ob er rechtlich gegen die Entscheidung vorgehen will. Die städtische Rechtsabteilung hat jedoch bereits gewarnt, dass die Erfolgsaussichten vor Gericht gering sind. Mit der Ablehnung bleibt das Zahlungskartensystem trotz lokaler Widerstands auf Kurs für die Umsetzung.
