Gefälschte Impfpässe: Dreieinhalb Jahre Haft für Betrüger aus Kassel
Eileen Sontag
Gefälschte Impfpässe: Dreieinhalb Jahre Haft für Betrüger aus Kassel
Zwei Personen sind jeweils zu etwa dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden, weil sie gefälschte COVID-19-Impfpässe verkauft haben. Die kriminelle Operation, die in einer Kneipe auf der Kasseler Marbachshöhe aufgedeckt wurde, umfasste die Fälschung tausender Dokumente. Das Gericht sprach sie der Beihilfe, Steuerhinterziehung und Urkundenfälschung schuldig – letztere im Zusammenhang mit der Nutzung der Pässe durch die Käufer.
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Zwischen August und Dezember 2021 füllten die Angeklagten mindestens 6.000 leere Impfausweise mit gefälschten Impfeinträgen aus. Ihr Betrugssystem betrieben sie vom Keller der Kneipe aus, die zugleich als Kantine für Soldaten und als Treffpunkt für lokale AfD-Versammlungen diente. Die Polizei entdeckte später am Tatort fast tausend leere gelbe Impfausweise, gefälschte Stempel sowie falsche Chargenaufkleber für Impfstoffe.
Die gefälschten Pässe wurden überwiegend für je 50 Euro verkauft, was einen berechneten Gewinn von 285.400 Euro ergab. Die Angeklagten behaupteten, lediglich etwa 400 Pässe zu je 20 Euro verkauft zu haben, doch das Gericht wies dies als unglaubwürdig zurück. Zwar wurden die beiden als Gehilfen verurteilt, doch ging das Gericht davon aus, dass nur rund 3.200 Käufer die Fälschung vollendet hatten, indem sie ihre eigenen Namen und Adressen in die Dokumente eintrugen.
Neben den Fälschungsvorwürfen wurden die beiden wegen Steuerhinterziehung verurteilt, da sie ihre illegalen Einnahmen weder als Gewerbe- noch als Einkommensteuer deklariert hatten.
Das Urteil unterstreicht das Ausmaß der kriminellen Machenschaften und die Verstrickung der Angeklagten in Fälschung und Steuerhinterziehung. Die Strafen spiegeln die Schwere der Taten wider, zu denen die Herstellung und der Vertrieb tausender gefälschter Impfpässe zählten. Der Fall zeigt zudem die rechtliche Unterscheidung zwischen den Verkäufern und den Käufern, die die Fälschung durch die Nutzung der Dokumente erst vollendeten.
