Gehaltserhöhung für Abgeordnete: SPD fordert Verzicht – CDU/CSU zögert
Reinhild Hänel
Gehaltserhöhung für Abgeordnete: SPD fordert Verzicht – CDU/CSU zögert
Deutsche Abgeordnete sehen sich mit Forderungen konfrontiert, eine geplante Gehaltserhöhung von 4,2 Prozent in diesem Jahr abzulehnen. Die Anpassung würde die monatlichen Bezüge von 11.833,47 Euro auf 12.330,48 Euro anheben – doch Kritiker halten dies angesichts steigender Spritpreise und der finanziellen Belastung der Bürger für das falsche Signal. Die SPD hat nun vorgeschlagen, auf die Erhöhung vollständig zu verzichten, was innerhalb der CDU/CSU-Fraktion für Diskussionen sorgt.
Das automatische System zur Gehaltsanpassung, das die Abgeordnetenbezüge an die Lohnentwicklung koppelt, steht zunehmend in der Kritik. Steffen Bilger, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU, verteidigte das Verfahren mit dem Argument, es garantiere Transparenz und schließe politische Einflussnahme aus. Die Mechanik verhindere willkürliche Entscheidungen über die Vergütung, so Bilger.
Zuvor hatte der CDU-Abgeordnete Wilhelm Gebhard die Politiker aufgefordert, auf die Erhöhung zu verzichten, und verwies dabei auf die wachsende Unzufriedenheit in der Bevölkerung angesichts explodierender Lebenshaltungskosten. Statt die Gehaltsanpassung komplett zu streichen, wurden Alternativen wie höhere Eigenbeiträge der Abgeordneten zur Altersvorsorge oder Kürzungen bei den Aufwandsentschädigungen in Betracht gezogen.
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Aus Kreisen der CDU/CSU hieß es, man habe gehofft, die Angelegenheit im Stillen mit der SPD klären zu können, bevor eine offizielle Bekanntgabe erfolgt. Nun wird die Fraktion in internen Beratungen erörtern, ob das System der automatischen Gehaltsanpassung ausgesetzt werden soll.
Der Vorstoß der SPD, in diesem Jahr auf die Erhöhung zu verzichten, setzt die CDU/CSU unter Zugzwang. Wird der Vorschlag angenommen, blieben die Abgeordnetenbezüge auf dem aktuellen Niveau. Die Entscheidung hängt von den Verhandlungen zwischen den Fraktionen in den kommenden Wochen ab.
