Gewalttätiger Linksextremismus erreicht in Deutschland Rekordhoch – Hessen fordert Indymedia-Verbot
Oscar Kabus
Gewalttätiger Linksextremismus erreicht in Deutschland Rekordhoch – Hessen fordert Indymedia-Verbot
Politisch motivierte Straftaten in Deutschland sind um etwa 35 Prozent angestiegen und erreichten mit über 13.000 Fällen einen neuen Höchststand. Allein die gewalttätigen Straftaten aus dem linksextremen Spektrum nahmen um 42,6 Prozent zu – hier wurden 1.087 Vorfälle registriert. Der deutliche Anstieg hat Forderungen nach schärferen Maßnahmen gegen Extremismus laut werden lassen.
Besonders dramatisch ist die Entwicklung in Hessen: Dort verdoppelten sich die gewaltsamen linksextremen Straftaten nahezu und stiegen um rund 153 Prozent. Innenminister Roman Poseck (CDU) bezeichnete Indymedia als zentrale Propaganda-Plattform der linksextremen Szene. Die Website veröffentlicht regelmäßig Bekennerschreiben zu mutmaßlichen linksextremen Anschlägen.
Hessen drängt nun auf eine aktualisierte bundesweite Einschätzung der gewaltbereiten Linksextremismus-Szene. Das Land fordert mehr Transparenz über Netzwerke und Mobilisierungspotenziale. Zudem wird geprüft, ob ein Verbot von Indymedia möglich wäre.
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Auch Sachsen unterstützt die Forderung nach härterem Vorgehen. Der Freistaat setzt sich für eine intensivere Beobachtung der linksextremen Szene ein und schlägt eine gemeinsame Bundes- und Länderdatenbank zu Linksextremismus vor, um die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden zu verbessern.
Angesichts des starken Anstiegs gewalttätiger linksextremer Straftaten mehren sich die Rufe nach strengeren Kontrollen und neuen Instrumenten zur Extremismusbekämpfung. Hessen und Sachsen arbeiten gemeinsam an rechtlichen und operativen Lösungen, um die wachsende Bedrohung einzudämmen.
