Grüne fordern rasche GKV-Reform – sonst droht Beitragsexplosion bis 25 Prozent
Tatjana Reinhardt
Grüne fordern rasche GKV-Reform – sonst droht Beitragsexplosion bis 25 Prozent
Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen, hat die Bundesregierung aufgefordert, zügig Reformen im System der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) umzusetzen. Ohne schnelle Änderungen droht bereits ab Januar nächsten Jahres eine Finanzierungslücke von 15 Millionen Euro, die zu einem deutlichen Anstieg der Beitragssätze führen könnte.
Dahmen warnte, dass weitere Verzögerungen erhebliche finanzielle Belastungen mit sich bringen würden. Falls keine Maßnahmen ergriffen würden, könnten die Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung bis zum Ende dieser Legislaturperiode auf 25 Prozent steigen. Ein solcher drastischer Anstieg würde die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft gefährden, betonte er.
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Die GKV-Reformkommission hat bereits Vorschläge zur Kostensenkung vorgelegt. Doch die Regierung muss den Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause finalisieren. Dahmen machte deutlich, dass die Koalition die Zeit über Ostern nicht ungenutzt verstreichen lassen dürfe, sondern umgehend umfassende Reformen auf den Weg bringen müsse.
Der Schätzkreis, der die Beitragssätze für das folgende Jahr festlegt, kommt im Oktober zusammen. Dahmen bestand darauf, dass weitere Debatten das Problem nicht lösen würden – nur entschlossenes Handeln könne eine Finanzkrise im GKV-System abwenden.
Die Regierung steht nun unter Druck, die Reformen vor der Sommerpause abzuschließen. Sollte die Finanzierungslücke nicht geschlossen werden, drohen höhere Kosten für Arbeitnehmer und Unternehmen. Der Ausgang hängt davon ab, ob die Koalition die notwendigen Änderungen rechtzeitig vereinbaren und umsetzen kann.
