Grüne reformieren Satzung nach Belästigungsfall – mehr Transparenz und Fairness
Oscar Kabus
Grüne reformieren Satzung nach Belästigungsfall – mehr Transparenz und Fairness
Die Grünen haben eine neue Satzung eingeführt, um sexuelle Belästigung in den eigenen Reihen zu bekämpfen. Die Initiative folgt auf eine einjährige Überprüfung der internen Handhabung eines prominenten Falls, der einen ehemaligen Kandidaten betraf. Ziel der neuen Regeln ist es, Transparenz und Fairness in den internen Verfahren zu verbessern.
Vor einem Jahr hatte eine interne Kommission die Reaktion der Partei auf Vorwürfe gegen Volker Gelbhaar kritisiert. Gelbhaar war nach Belästigungsvorwürfen von einer Direktkandidatur im Berliner Bezirk Pankow für die Bundestagswahl 2021 ausgeschlossen worden. Die Kommission stellte fest, dass das damals angewandte Ombudsverfahren an klaren Definitionen und einem ordnungsgemäßen Prozess mangelte, wodurch ihm eine angemessene Verteidigung verwehrt blieb.
Nach der neuen Satzung werden Beschwerdeausschüsse künftig auf Vermittlung statt auf Sanktionen setzen. Disziplinarmaßnahmen fallen nun in den Zuständigkeitsbereich der parteiinternen Schiedsgerichte. Die Regeln sehen zudem Vorkehrungen vor, um Interessenkonflikte zu vermeiden und die Vertraulichkeit zu wahren.
In schweren Fällen werden Betroffene an externe Beratungsstellen verwiesen. Zudem wird ihnen ihr Recht aufgezeigt, bei Verdacht auf Straftaten Anzeige zu erstatten. Die überarbeitete Satzung soll klarere Abgrenzungen zwischen den parteiinternen Gremien und ihren Aufgaben schaffen. Gleichzeitig behebt sie frühere Mängel, indem sie fairere Verfahren für alle Beteiligten gewährleistet. Die Änderungen erfolgen nach einem Fall, der Schwachstellen im bisherigen System der Partei offenlegte.
