Grüne-Sprecherin Badum zerpflückt Heizungsgesetz als "Chaos-Gesetz ohne Plan"
Oscar Kabus
Grüne-Sprecherin Badum zerpflückt Heizungsgesetz als "Chaos-Gesetz ohne Plan"
Der von der Bundesregierung vorgeschlagene Heizungsgesetzesentwurf steht in scharfer Kritik – vor allem von Lisa Badum, klimapolitische Sprecherin der Grünen. Sie bezeichnete den Gesetzentwurf als ein „Chaos-Gesetz“, dem eine klare Strategie zur Erreichung der Klimaziele fehle.
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Das vom Kabinett gebilligte Vorhaben sieht vor, den Anteil klimafreundlicher Biobrennstoffe im Heizungssektor bis 2040 zu erhöhen. Doch Badum warnt, die Pläne würden Mieter:innen finanziell stark belasten, ohne ausreichende Sicherheit bei der Versorgung zu bieten.
In einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland griff Badum den Regierungsansatz scharf an und nannte die Politik eine „Biogas-Treppe ins Nichts“. Ihrer Meinung nach komme das Gesetz vor allem der Erdgaslobby zugute, statt echten Umweltschritt zu bringen.
Selbst die Regierung räumte ein, keine verlässlichen Zahlen zu künftigem Biobrennstoffbedarf oder -verfügbarkeit vorlegen zu können. Dies ging aus einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage Badums hervor – und nährt weitere Zweifel an der Umsetzbarkeit des Plans.
Auch aus der Wirtschaft gibt es Bedenken: Sowohl der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) als auch der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) forderten die Minister:innen auf, zu klären, wie viel Biomasse-Potenzial tatsächlich verfügbar ist und wie die Lieferketten ausgebaut werden sollen. Ohne diese Angaben bleiben die Ziele des Gesetzes ungewiss.
Badum kritisierte den Entwurf als schlecht ausgearbeitet und warnte, dass Mieter:innen mit steigenden Kosten konfrontiert würden, ohne garantierten Zugang zu grünen Heizbrennstoffen. Das Fehlen konkreter Maßnahmen lässt Beobachter:innen an der Wirksamkeit des Gesetzes zweifeln.
Die Pläne stoßen auf wachsenden Widerstand – sowohl wegen der unklaren Versorgungsstrategie als auch der möglichen finanziellen Belastungen. Während Verbände und Abgeordnete Antworten fordern, muss die Regierung die Bedenken zu Verfügbarkeit und Kosten der Biobrennstoffe ausräumen.
Bleiben die Probleme ungelöst, droht die Politik Mieter:innen mit höheren Nebenkosten zu belasten – ohne die versprochene Energiewende tatsächlich voranzubringen.
