Hamburgs Bürgerschaft entscheidet über umstrittenes Beamten-Schutzgesetz
Eileen Sontag
Hamburgs Bürgerschaft entscheidet über umstrittenes Beamten-Schutzgesetz
Hamburger Bürgerschaft stimmt nächste Woche über umstrittenes Gesetz ab
Am 17. Juni steht in der Hamburger Bürgerschaft die Abstimmung über das „Gesetz zum Schutz des öffentlichen Dienstes vor verfassungsfeindlichen Einflüssen“ an. Befürworter und Kritiker bereiten sich bereits auf Proteste und Presseveranstaltungen vor.
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Die regierende Koalition hat die Abstimmung auf Juni vorgezogen, um ausreichend Unterstützung zu sichern. Noch am selben Tag soll eine geänderte Fassung mit präzisierter Formulierung eingebracht werden. Die Anpassung betrifft die Regelungen zu Geheimdienstmitteilungen: Statt „Tatsachen, die Bedenken wecken“, soll künftig geprüft werden, „ob und welche Erkenntnisse“ für Einstellungen „von Bedeutung sein könnten“.
Die Linke kündigte an, eine namentliche Abstimmung zu beantragen. Die Partei bezeichnet das Gesetz als unverhältnismäßigen Angriff auf Grundrechte. Die Linken-Abgeordnete Deniz Celik warnte, die Entscheidung werde historisch sein – künftige Generationen müssten sich daran erinnern, wie jeder Abgeordnete gestimmt habe.
Der Widerstand gegen das Vorhaben wächst. Das „Bündnis gegen Berufsverbote“, die Gewerkschaft Verdi und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) rufen für Dienstagnachmittag zu einer Demonstration auf. Auch die Jusos und die Grüne Jugend verurteilten das Gesetz und werden eine gemeinsame Pressekonferenz abhalten.
Trotz der Proteste gilt die Verabschiedung als nahezu sicher. SPD und Grüne als Regierungsparteien sowie die oppositionelle CDU unterstützen den Entwurf. Sollte das Gesetz beschlossen werden, tritt es automatisch am 31. Juli 2031 außer Kraft.
Die Abstimmung am 17. Juni wird über das Schicksal des Gesetzes entscheiden. Vor der Sitzung sind Demonstrationen und Pressekonferenzen geplant. Bei einer Verabschiedung bleibt das Gesetz mindestens bis Ende 2031 in Kraft.
