Hannovers zwei Milliarden Schulden: Wer zahlt die Zeche für die Sparmaßnahmen?
Tatjana Reinhardt
Hannovers zwei Milliarden Schulden: Wer zahlt die Zeche für die Sparmaßnahmen?
Hannover steckt in einer tiefen Finanzkrise mit Schulden in Höhe von rund zwei Milliarden Euro. Die Stadt hat nun einen Haushaltskonsolidierungsplan beim Land Niedersachsen eingereicht, der Sparmaßnahmen zur Sanierung des Etats vorsieht. Doch Oberbürgermeisterin Belit Onay warnt: Kürzungen bei öffentlichen Leistungen würden die Bürger belasten und das soziale Gefüge der Stadt schwächen.
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Die finanziellen Probleme Hannovers bestehen trotz einer Erholung der Gewerbesteuereinnahmen nach der Pandemie. Zwar müssen gesetzlich vorgeschriebene Leistungen finanziert werden, doch die Mittel reichen längst nicht mehr für alle Ausgaben. Onay fordert, dass Land und Bund die Lücken schließen müssten.
Jahre lang hatte Hannover den Ausbau der Ganztagsbetreuung vorbereitet und massiv in neue Einrichtungen investiert. Doch angesichts knapper Kassen können nun nur noch "freiwillige" Leistungen wie Kultur, Sport und Jugendprogramme gekürzt werden. Eine Sparmaßnahme sieht vor, eine Stadtbibliothek in ein Bürgerzentrum umzuwandeln – die Arbeiterwohlfahrt (AWO) soll dabei eine größere Rolle übernehmen.
Eine durchgesickerte Liste mit 70 geplanten Einsparvorschlägen im Volumen von mindestens 8,6 Milliarden Euro hat für Aufsehen gesorgt. Betroffen wären vor allem Angebote für Menschen mit Behinderungen, Kinder und junge Erwachsene. Onay kritisiert die Erstellung der Liste: Sie erwecke fälschlich den Eindruck, kommunale Gremien stünden hinter den Plänen. Blindes Kürzen könne zwar kurzfristig die Finanzen entlasten, werde aber die Handlungsfähigkeit der Stadt untergraben und die gesellschaftliche Teilhabe verringern.
Hannovers Haushaltsplan liegt nun in Niedersachsen zur Prüfung vor. Die Stadt muss Wege finden, Ausgaben zu senken, ohne unverzichtbare Leistungen zu gefährden. Ohne zusätzliche Hilfe von Land und Bund scheinen tiefgreifendere Kürzungen bei lokalen Programmen jedoch unvermeidbar.
