Haushaltsstreit in Siegen-Wittgenstein: Kreistag scheitert an Finanzplan für 2026
Reinhild Hänel
Haushaltsstreit in Siegen-Wittgenstein: Kreistag scheitert an Finanzplan für 2026
Kreistag von Siegen-Wittgenstein scheitert an Haushaltsverabschiedung für 2026
Bei einer marathonlangen Sitzung am Freitag scheiterte der Kreistag von Siegen-Wittgenstein an der Verabschiedung des Haushalts für das Jahr 2026. Die Blockade folgte auf eine hitzige Debatte über Einstellungsstopp und Prioritäten bei der Mittelvergabe. Ohne genehmigten Finanzplan steht der Kreis nun vor einer ungewissen Zukunft.
Die Abgeordneten berieten über sechs Stunden lang, konnten sich jedoch nicht auf einen Kompromiss einigen. Ein zentraler Streitpunkt war ein Antrag der CDU, alle unbesetzten Stellen bis auf Notfälle einzufrieren. Landrat Andreas Müller (SPD) warnte, dass davon 108 Arbeitsplätze betroffen wären. Die CDU zog den Antrag schließlich zurück, nachdem klar wurde, dass er die rechtlichen Befugnisse des Kreistags überschritten hätte.
Die Haushaltskrise stellt den Kreis vor erhebliche Probleme: Die Überziehungsmöglichkeiten sind nahezu ausgeschöpft, und die verbleibenden Mittel reichen nicht bis zur nächsten Sitzung im Juni. Bis dahin muss der Kreis im "vorläufigen Haushaltsvollzug" arbeiten und kann nur bestehende vertragliche Verpflichtungen bedienen.
Um die Finanzlücke zu schließen, wird der Kämmerer nun mit Banken über zusätzliche Kredite verhandeln. Zudem könnte Unterstützung bei der Bezirksregierung Arnsberg beantragt werden. Falls im Juni kein Haushalt beschlossen wird, behält sich die Bezirksregierung das Recht vor, einen Haushalt vorzugeben.
Das gescheiterte Votum bedeutet, dass der Kreis vorläufig mit Notmaßnahmen wirtschaften muss. Wichtige Entscheidungen, etwa über neue Wanderprojekte, bleiben vorerst ausgesetzt. Die nächste Kreistagssitzung im Juni wird entscheidend sein – entweder kommt es zu einer Einigung, oder es droht eine Fremdbestimmung durch die Aufsichtsbehörde.
