Hubertz plant radikale Kürzung der Wohnungsbeihilfen um zwei Milliarden Euro
Tatjana Reinhardt
Hubertz plant radikale Kürzung der Wohnungsbeihilfen um zwei Milliarden Euro
Bundesbauministerin Verena Hubertz hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Wohnungsbeihilfen um zwei Milliarden Euro kürzen soll. Das Vorhaben zielt darauf ab, jeweils eine Milliarde Euro im Bundes- und Länderhaushalt einzusparen. Der Entwurf wurde nun an andere Ministerien zur Prüfung weitergeleitet, bevor das Kabinett darüber entscheidet.
Das unter dem Titel „Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Wohngeldrechts“ vorgestellte Papier sieht vor, die jährlichen Ausgaben von fünf auf drei Milliarden Euro zu senken. Sämtliche aktuellen Bezieher wären betroffen – ein Drittel der Haushalte würde nach den neuen Regelungen den Anspruch auf Unterstützung verlieren.
Ministerin Hubertz räumte ein, dass die Kürzungen für die Betroffenen und ihre eigene Partei schwierig seien. Bestehende Bewilligungen von Wohngeld blieben jedoch unangetastet. Als Begründung für die Einschnitte führt die Regierung Haushaltsbelastungen durch anhaltende Krisen und einen Reformstau an.
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Der Entwurf wird nun in den anderen Ressorts geprüft. Sollte das Kabinett zustimmen, würde die Reform die Wohnungsförderung in ganz Deutschland neu gestalten. Die Änderungen sollen ohne Rückwirkung auf bereits genehmigte Leistungen in Kraft treten.
