Koalition ringt um Zeitplan für die umstrittene Rentenreform
Die Spitzen der Koalition bereiten sich diese Woche auf Gespräche über den Zeitplan für die Rentenreform in Deutschland vor. CDU/CSU und SPD kommen am Mittwoch im Koalitionsausschuss zusammen, um die Angelegenheit zu beraten. Streitigkeiten über die Umsetzung der Änderungen sind jedoch weiterhin ungelöst.
Der CDU-Abgeordnete Pascal Reddig hat die Regierung aufgefordert, vor der Sommerpause einen verbindlichen Fahrplan zu vereinbaren. Er plädiert dafür, alle Elemente der Rentenreform in einem einzigen Gesetzespaket zusammenzufassen. Laut seinem Vorschlag würde die Bundesregierung die Gesetzentwürfe im Sommer ausarbeiten, damit der Bundestag sie im Herbst beraten kann.
Die Union drängt auf eine zügige Verabschiedung der Reformen noch vor Jahresende. Die SPD hingegen bevorzugt ein vorsichtigeres Vorgehen. Beide Seiten sind sich nach wie vor in mehreren Punkten uneinig, die die Rentenkommission empfohlen hat. Zudem ist noch unklar, ob die Reformen als Gesamtpaket oder in getrennten Schritten eingeführt werden sollen.
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Das Treffen des Koalitionsausschusses soll die nächsten Schritte für die Rentenerneuerung klären. Bald wird eine Entscheidung über den Zeitrahmen und die Struktur der Reformen erwartet. Die endgültige Gesetzgebung könnte noch vor Ende 2024 verabschiedet werden.
