Kreis stellt ausgeglichenen Haushaltsentwurf 2024 mit Sozial- und Investitionsschwerpunkten vor
Eileen Sontag
Kreis stellt ausgeglichenen Haushaltsentwurf 2024 mit Sozial- und Investitionsschwerpunkten vor
Landrat Achim Hallerbach und Kämmerer Florian Hoffstadt haben einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 vorgestellt. Der Plan wurde dem Kreistag präsentiert; die endgültige Abstimmung ist für den 18. Dezember in der letzten Sitzung des Kreisrats in diesem Jahr angesetzt.
Der vorgeschlagene Haushalt sieht Gesamteinnahmen in Höhe von 380,337 Millionen Euro und Ausgaben von 380,302 Millionen Euro vor, was einen geringen Überschuss von 35.267 Euro ergibt. Schwerpunkte der Finanzplanung sind deutliche Aufstockungen im Bereich der Sozialleistungen, der Jugend- und Familienförderung sowie steigende Personalkosten.
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Für Investitionen und Zuschüsse zur Stärkung der Sachausgaben sind 26,626 Millionen Euro veranschlagt. Zusätzlich werden 13,556 Millionen Euro an Landeszuschüssen erwartet. Zu den zentralen Investitionsbereichen zählen Schulen, Straßenbau, Breitbandausbau sowie Brand- und Katastrophenschutz, wobei speziell 1,97 Millionen Euro für die Katastrophenvorsorge vorgesehen sind.
Im Bereich der Flüchtlingshilfe umfasst der Haushalt eine Pauschale von 7.500 Euro pro Asylbewerber sowie 12,5 Millionen Euro an Landesmitteln für neu ankommende Geflüchtete. Der Kreis steigt zudem aus dem Kommunalen Entlastungsfonds Rheinland-Pfalz (KEF RP) aus und wechselt in die neue Partnerschaft für kommunale Entschuldung in Rheinland-Pfalz (PEK-RP), was eine erste Entlastung von rund 27 Millionen Euro bringt.
Die solide Wirtschaftslage des Kreises ermöglicht es, auf die Kreisumlage als zusätzliche Einnahmequelle zurückzugreifen, um die finanzielle Stabilität zu wahren.
Der Kreistag wird in seiner Sitzung am 18. Dezember über den Haushalt entscheiden. Bei Annahme des Plans werden der Ausbau sozialer Dienstleistungen, Infrastrukturprojekte und die Flüchtlingsunterstützung finanziert, während ein leichter Überschuss erhalten bleibt. Der Wechsel in das neue Entschuldungsprogramm wird zudem die finanzielle Belastung des Kreises um etwa 27 Millionen Euro verringern.
