Kreistag lehnt 140.000 Euro für Demokratieprojekte nach AfD-Initiative ab
Eileen Sontag
Kreistag lehnt 140.000 Euro für Demokratieprojekte nach AfD-Initiative ab
Der Kreistag der Mecklenburgischen Seenplatte hat sich gegen die Annahme von 140.000 Euro Bundesförderung für das Programm „Demokratie live!“ ausgesprochen. Die Entscheidung folgte einer Initiative der rechtsextremen AfD, die bundesweit wiederholt solche Vorhaben ins Visier genommen hat.
Die AfD hatte die Abstimmung über die Streichung der Mittel angestoßen und argumentiert gegen die Förderung von Projekten zur Demokratieförderung. Mehrere CDU-Kreistagsabgeordnete stimmten mit der AfD, während andere aus den Fraktionen von CDU, BSW sowie FDP und SPD sich der Stimme enthielten. Durch diese fehlende Unterstützung wurde das Programm schließlich gestrichen.
Die AfD hat bereits in der Vergangenheit ähnliche Fördergelder blockiert. So setzte sie etwa im thüringischen Ilm-Kreis die Streichung von „Demokratie live!“ durch. Bundesweit kündigte die Partei an, im Falle eines Machtgewinns die Finanzierung von NGOs zu kürzen, die sie als Teil eines „Sumpfes“ diffamiert.
Kritiker verurteilten die Entscheidung scharf. Jutta Wegner, grüne Landtagsabgeordnete und Co-Vorsitzende, warnte, dass die Blockade solcher Mittel lokale Aktivistinnen und Aktivisten benachteilige und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Region schwäche. Julian Barlen, Fraktionschef der SPD im Landtag, nannte die Entscheidung einen „schweren Fehler“ und eine „Ohrfeige“ für die Zivilgesellschaft.
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Die CDU in der Mecklenburgischen Seenplatte beschloss letztlich, das Programm komplett zu streichen. Die Abstimmung fällt in eine Phase, in der die AfD vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 20. September in Umfragen führt.
Der Kreis verzichtet damit auf 140.000 Euro Bundesförderung für Demokratieprojekte. Die Entscheidung spiegelt die wachsenden politischen Gräben bei der Vergabe solcher Mittel wider. Der Einfluss der AfD in der Region scheint sich vor der anstehenden Wahl weiter zu festigen.
