Linke zerrissen: Streit um Abgeordnetengehälter spaltet die Partei
Streit über Abgeordnetendiäten in der Linken eskaliert
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In der Linken ist ein Konflikt über die Bezüge von Mandatsträgern ausgebrochen. Bodo Ramelow, Vizepräsident des Bundestags, versuchte, einen Antrag zu blockieren, der die Gehälter von Abgeordneten auf den Durchschnittsverdienst eines Arbeitnehmers begrenzen soll. Das Schiedsgericht der Partei wies seinen Antrag zurück und erklärte ihn für voraussichtlich von vornherein unzulässig.
Der Parteivorstand der Linken hatte vorgeschlagen, dass Mitglieder im Bundestag und im Europäischen Parlament ihre Einkünfte deckeln. Damit sollten ihre Bezüge an das Gehalt eines durchschnittlichen Angestellten angepasst werden. Ramelow lehnte den Plan ab und argumentierte, er sei verfassungswidrig und könnte interne Parteiwahlen beeinflussen.
Er brachte den Fall vor die Bundesschiedskommission der Partei und beantragte eine einstweilige Verfügung, um die Abstimmung zu stoppen. Das Gremium wies seinen Antrag zurück mit der Begründung, es bestehe kein schutzwürdiges Recht – schlichtweg deshalb, weil die Gehaltsgrenze noch nicht vom Parteitag beschlossen worden sei.
Unhbeeindruckt legte Ramelow Berufung gegen die Entscheidung des Schiedsgerichts ein. Sein Widerspruch zielt auf die möglichen Auswirkungen des Vorhabens auf anstehende Parteiwahlen ab. Der Streit wird nun weiter geprüft, während sich die Linke auf ihren Parteitag vorbereitet.
Der Konflikt offenbart die Spannungen innerhalb der Partei über die Frage finanzieller Gerechtigkeit. Während der Vorstand für Lohngleichheit kämpft, lehnen einige Mitglieder die Pläne aus rechtlichen und verfahrensmäßigen Gründen ab.
Mit dem Urteil des Schiedsgerichts bleibt Ramelows Berufung der nächste Schritt im Verfahren. Über die Gehaltsgrenze wird die Linke auf ihrem Parteitag entscheiden, wo über den Antrag abgestimmt wird. Bis dahin dauert die Debatte über Bezügobergrenzen und interne Demokratie an.
