Mainzer Haushalt 2026 nur mit harten Kürzungen und scharfer ADD-Kritik genehmigt
Oscar Kabus
Mainzer Haushalt 2026 nur mit harten Kürzungen und scharfer ADD-Kritik genehmigt
Mainzer Haushalt 2026 gebilligt – doch nur nach drastischen Kürzungen und scharfer Kritik der Aufsichtsbehörde
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Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hat dem Haushalt der Stadt Mainz für 2026 nur unter strengen Auflagen zugestimmt: Geplante Investitionen wurden massiv gestrichen, und die Behörde forderte von der Stadt eine deutlich realistischere Finanzplanung. Ursprünglich hatte die ADD die Haushaltsentwürfe Mainzer als "vollständig unrealistisch" abqualifiziert.
Kritik gab es vor allem daran, dass die Stadt zu viele Vorhaben mit begrenztem Personal und zu knapp bemessener Zeit bis 2026 umsetzen wollte. Auch die geplante Neuverschuldung stand in der Kritik: Die von Mainz für 2026 vorgesehenen 395,4 Millionen Euro bezeichnete die ADD als "kaum zu rechtfertigen". Bis 2029 hatte die Stadt insgesamt Kredite in Höhe von rund 1,1 Milliarden Euro eingeplant – ein Vorhaben, das die Behörde nun deutlich einschränkt.
Besonders hart traf es die Investitionspläne: Die ADD kürzte sie von ursprünglich 306 Millionen Euro auf nur noch 75 Millionen Euro zusammen und begründete dies mit "inakzeptabler Überplanung". Zukunftsprognosen für die Folgejahre wurden komplett zurückgewiesen. Zudem verlangte die Behörde Änderungen, um zu verhindern, dass das Landesinnenministerium den Haushalt blockiert – ein Schritt, der vor den anstehenden Landtagswahlen Instabilitäten in den Kommunalverwaltungen vermeiden soll.
Mainz bleibt unterdessen Teil des Bündnisses "Für die Würde unserer Städte", das 32 Milliarden Euro Entlastung für finanziell klammende Kommunen fordert. Auf lokaler Ebene verlangt die "Kenia-Koalition" ("Ampel") "grundlegende Reformen" von Bund und Ländern, um die finanzielle Belastung von Städten wie Mainz zu verringern.
Der nun genehmigte Haushalt zwingt Mainz, seine Pläne deutlich zurückzufahren und die Ausgaben strikter zu kontrollieren. Mit begrenzten Kreditspielräumen und drastisch reduzierten Investitionen muss die Stadt künftig in einem deutlich engeren finanziellen Korsett wirken. Die Entscheidung der ADD unterstreicht zudem die wachsenden Spannungen bei der Kommunalfinanzierung – ein Thema, das vor den anstehenden Landtagswahlen an Brisanz gewinnt.
