Pflegereform in der Krise: Krankenkasse warnt vor Sozialhilfe-Risiko für Pflegebedürftige
Oscar Kabus
Pflegereform in der Krise: Krankenkasse warnt vor Sozialhilfe-Risiko für Pflegebedürftige
Die geplante Pflegereform der Bundesregierung steht in der scharfen Kritik eines großen Krankenversicherers. Der Gesetzentwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken sieht Ausgabenobergrenzen und neue Einnahmequellen vor, um Beitragserhöhungen zu vermeiden. Doch es gibt erhebliche Bedenken hinsichtlich der möglichen Folgen für Pflegebedürftige und Kommunen.
Andreas Storm, Vorstandsvorsitzender der DAK-Gesundheit, fordert eine Verschiebung der Reform. Er argumentiert, der aktuelle Entwurf müsse zurückgenommen und überarbeitet werden, bevor es weitergehe. Die Vorlage soll zwar kommenden Montag im Kabinett beraten werden, doch Storm hält den Zeitplan für nicht mehr realistisch.
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Storm warnte, die Reform könnte die Hälfte aller stationär Pflegebedürftigen in die Sozialhilfeabhängigkeit drängen. Zudem führe die Kürzung der Mittel für die stationäre Pflege zu einer finanziellen Belastung der Kommunen. Darüber hinaus betonte er, dass eine Senkung der Beiträge für pflegende Angehörige die Rentenversicherung jährlich 1,8 Milliarden Euro kosten würde.
Storm riet der Regierung, die Reform über den Sommer grundlegend zu überarbeiten und dabei mit der laufenden Rentenreform abzustimmen. Seine Warnungen unterstreichen die drohende finanzielle Überlastung sowohl für Einzelne als auch für die öffentlichen Haushalte.
Die geplante Pflegereform sieht sich nun massivem Widerstand ausgesetzt – vor allem wegen ihrer finanziellen Auswirkungen. Ohne Nachbesserungen droht sie die Sozialhilfeabhängigkeit zu erhöhen und die Kommunen zusätzlich zu belasten. Die Regierung könnte gezwungen sein, das Vorhaben zu verzögern, um die Kritikpunkte zu bearbeiten.
