Reformpaket fürs Gesundheitssystem: Höhere Kosten für Patienten und neue Steuern geplant
Reinhild Hänel
Reformpaket fürs Gesundheitssystem: Höhere Kosten für Patienten und neue Steuern geplant
Eine von der Regierung eingesetzte Expertenkommission hat ein umfassendes Reformpaket für das Gesundheitswesen vorgelegt. Die Vorschläge zielen darauf ab, das wachsende Defizit zu bekämpfen und gleichzeitig die langfristige Finanzierung des Systems zu sichern. Der vollständige Bericht ist nun auf der Website des Gesundheitsministeriums abrufbar.
Im Mittelpunkt des Kommissionsplans stehen Kostensenkungsmaßnahmen und neue Einnahmequellen. Ein zentraler Vorschlag sieht vor, vor planbaren Knieoperationen eine zweite ärztliche Meinung einzuholen – eine Maßnahme, die die Ausgaben um Milliarden kürzen könnte. Auch Patienten sollen sich stärker an den Kosten für verschreibungspflichtige Medikamente beteiligen, was zusätzliche Einsparungen von rund 4 Milliarden Euro bringen würde.
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Krankenhäuser, Ärzte und Pharmaunternehmen würden sich mit 19 Milliarden Euro an den Reformen beteiligen. Gleichzeitig müssten Versicherte und ihre Arbeitgeber höhere Beiträge zahlen – ab dem nächsten Jahr zusätzlich 260 Euro, bis 2030 sogar bis zu 680 Euro.
Um weitere Mittel zu generieren, empfiehlt die Kommission höhere Steuern auf Tabak und Alkohol. Zudem ist eine neue Zuckersteuer auf zuckerhaltige Getränke vorgesehen. Eine weitere Neuerung sieht vor, dass Bundesteuermittel die Krankenversicherungsbeiträge für Bürger übernehmen, die Grundsicherung beziehen.
Bei vollständiger Umsetzung könnten diese Reformen dem Gesundheitssystem bereits im nächsten Jahr 42 Milliarden Euro einsparen. Bis zum Ende des Jahrzehnts könnten die Einsparungen auf 64 Milliarden Euro steigen. Ohne Gegenmaßnahmen droht dem System bis 2027 ein Defizit von 15 Milliarden Euro und bis 2030 von über 40 Milliarden Euro.
Die Reformen sollen die Finanzierung des Gesundheitswesens stabilisieren, wobei ein Teil der Kosten auf Patienten und Arbeitgeber verlagert wird. Die Regierung wird die Vorschläge nun prüfen, bevor über das weitere Vorgehen entschieden wird. Der Bericht bleibt online für die Öffentlichkeit und Fachkreise einsehbar.
