Regierung kürzt Fördergelder für linke und antirassistische Projekte – NGOs warnen vor Folgen
Reinhild Hänel
Regierung kürzt Fördergelder für linke und antirassistische Projekte – NGOs warnen vor Folgen
Die Bundesregierung steht wegen ihrer Förderung linker und antirassistischer Projekte in der Kritik. Aktuelle Änderungen unter Innenminister Alexander Dobrindt und Familienministerin Karin Prien haben zu deutlichen Kürzungen geführt, was bei betroffenen Organisationen auf scharfe Kritik stößt. Gleichzeitig erschwert eine veraltete Aktenführung die Nachverfolgung der Verwendung öffentlicher Gelder.
Das Problem trat zutage, nachdem eine parlamentarische Anfrage Details zur staatlichen Förderung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) verlangte. Beamte räumten ein, aufgrund der schieren Datenmenge – über 40.000 Einzelzuwendungen – und der Nutzung von Papierakten in einigen Ministerien keine vollständige Antwort liefern zu können. Das Fehlen digitaler Aufzeichnungen hat Lücken in der Transparenz hinterlassen, sodass nur bruchstückhafte Einblicke möglich sind.
Unter Familienministerin Karin Prien wurden rund 200 Projektförderungen im Zuge einer "Neuausrichtung" der Förderprioritäten eingestellt. Betroffene Gruppen, darunter die sozialistische Jugendorganisation Die Falken mit ihrer "mobilen antirassistischen Bibliothek" Audream, warnen vor "schwerwiegenden Folgen" für langjährige Initiativen. Auch die Amadeu Antonio Stiftung, die Mittel für die Arbeit gegen Rechtsextremismus und Verschwörungstheorien erhielt, sieht sich nun mit Unsicherheit konfrontiert.
Die Förderliste des Innenministeriums umfasste früher Projekte zu "Queerness", "Antirassismus" und "Migration". Doch viele linke NGOs, die einst in den Haushaltsplänen aufschienen, sind unter Dobrindts Führung verschwunden. Die Regierung hat für diese Streichungen keine klare Begründung geliefert, sodass die Zukunft solcher Initiativen ungewiss bleibt.
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Kritiker bemängeln, dass die Förderkürzungen etablierte Unterstützungsnetzwerke gefährden. Gleichzeitig trägt die fortgesetzte Nutzung von Papierakten in Bundesministerien zur Verwirrung bei und erschwert die Überprüfung der Verwendung öffentlicher Mittel.
Die Umstrukturierung der Fördergelder hat zahlreiche Projekte ohne finanzielle Unterstützung zurückgelassen. Da es kein zentrales Verzeichnis der Zuwendungen gibt, bleibt die Einschätzung der Auswirkungen dieser Änderungen schwierig. Betroffene Organisationen stehen nun vor einer ungewissen Zukunft und müssen nach alternativen Finanzierungsquellen suchen.
