Rheinland-Pfalz entlastet Kommunen mit Millionenhilfen für Geflüchtete
Reinhild Hänel
Rheinland-Pfalz entlastet Kommunen mit Millionenhilfen für Geflüchtete
Das Bundesland Rheinland-Pfalz hat Pläne bekannt gegeben, zusätzliche Mittel für die Flüchtlingsunterstützung an die Kommunen zu verteilen. Ministerpräsidentin Malu Dreyer bestätigte, dass die Bundesgelder in voller Höhe weitergeleitet werden. Mit dieser Maßnahme soll der finanzielle Druck auf Städte wie Koblenz gemildert werden.
Das Koblenzer Finanzdezernat rechnet nun damit, dass die Stadt das Jahr mit einem Haushaltsüberschuss abschließen wird. Dies folgt auf die Freigabe von weiteren 200 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt für die Flüchtlingshilfe. Dank der zusätzlichen Mittel kann die Stadt zudem auf die ursprünglich geplanten Steuererhöhungen verzichten.
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Die Verteilung der Gelder erfolgt zu einem Drittel nach Einwohnerzahl und zu zwei Dritteln nach der Zahl der aufgenommenen ukrainischen Geflüchteten pro Gebiet. Oberbürgermeister David Langner, der auch den Städtetag Rheinland-Pfalz leitet, nahm an der Sitzung und der Pressekonferenz teil, auf der die Details vorgestellt wurden.
Koblenz erwartet durch die zusätzlichen Mittel beträchtliche Mehreinnahmen. Die Ankündigung erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem die Kommunen sich auf steigende Kosten durch die Flüchtlingsunterstützung einstellen müssen. Die zusätzlichen Finanzmittel ermöglichen es Koblenz, den Haushalt ohne Steuererhöhungen auszugleichen. Die Entscheidung des Landes, die Bundesgelder vollständig weiterzugeben, bringt direkte finanzielle Entlastung. Die Kommunen können nun mit größerer Planungssicherheit für den Rest des Jahres rechnen.
