Rheinland-Pfalz vor historischem Machtwechsel: SPD wankt, FDP kämpft ums Überleben
Tatjana Reinhardt
Rheinland-Pfalz vor historischem Machtwechsel: SPD wankt, FDP kämpft ums Überleben
Die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz an diesem Sonntag könnte das Ende der 35-jährigen Regierungszeit der SPD in dem Bundesland einläuten. Gleichzeitig droht die Freie Demokratische Partei (FDP) an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern – und damit politisch in die Bedeutungslosigkeit abzurutschen. Derweil hat sich das Rennen zwischen SPD und CDU zugespitzt, während die rechtspopulistische AfD in ländlichen Regionen an Zuspruch gewinnt.
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Der Niedergang der FDP in Rheinland-Pfalz begann, nachdem Volker Wissing, der ehemalige Landesvorsitzende, 2024 zurücktrat. Sein Rückzug folgte auf den Austritt der Partei aus der bundesweiten Ampel-Koalition, woraufhin die Umfragewerte einbrachen. Aktuell landet die FDP in den Umfragen unter "Sonstige" – ihre Koalitionsoptionen schwinden damit zusehends.
Wissing selbst kritisierte seine Partei scharf, sie habe liberale Grundsätze verraten und ihren gesellschaftlichen Rückhalt verspielt. Trotz dieser harten Worte lehnte die FDP-Spitzenkandidatin Daniela Schmitt eine Stellungnahme ab. Selbst Wissing brach mit der Parteilinie und gab seine Stimme dem SPD-Landesvorsitzenden Alexander Schweitzer, den er als "starken" Ministerpräsidenten bezeichnete.
Die Schwächephase der FDP hat den Wettbewerb zwischen SPD und CDU verschärft, die derzeit gemeinsam die Landesregierung stellen. Besonders die ländliche Wählerschaft, einst eine Hochburg der SPD, könnte nun den Ausschlag geben – der ehemalige Ministerpräsident Kurt Beck mahnte seine Partei, "nah an den Menschen" zu bleiben. Die AfD unter Jan Bollinger nutzt die Unsicherheit aus und wirbt mit verschärften Abschiebepolitik für enttäuschte Wähler.
Unterdessen rasierte sich FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner nach dem Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde in Baden-Württemberg den Kopf. Bundeskanzler Friedrich Merz' jüngste Äußerungen, die FDP als irrelevant abzutun, wurden als gezielter Versuch gewertet, Wähler von der angeschlagenen Partei abzuwerben.
Das Wahlergebnis wird die FDP voraussichtlich weiter schwächen – Umfragen deuten darauf hin, dass sie die Hürde verfehlen könnte. Ein Verlust der SPD würde ihre jahrzehntelange Vorherrschaft in Rheinland-Pfalz beenden. Gleichzeitig könnten CDU und AfD von der politischen Umbruchstimmung profitieren.
