Rot-grüne Landesregierung nutzt Steuergelder für mediale Prangerkampagne gegen konservative Medien
Reinhild Hänel
Rot-grüne Landesregierung nutzt Steuergelder für mediale Prangerkampagne gegen konservative Medien
Eine rot-grüne Landesregierung setzt öffentliche Gelder ein, um eine mediale Prangerkampagne gegen konservative Medien zu führen. Betroffen sind unter anderem Publikationen wie die Junge Freiheit und Tichys Einblick, die pauschal als rechtsextrem diffamiert werden.
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Die zuständige Landesbehörde hat mehrere konservative Medien offiziell in die Kategorie „Erkennen von Rechtsextremismus“ eingeordnet – darunter die Junge Freiheit, Tichys Einblick sowie das Nachrichtenportal Apollo, das bereits Ziel einer organisierten Hetzkampagne geworden ist.
Mit Steuergeldern finanzierte Stiftungen liefern die ideologische Legitimation für diese Vorgehensweise. Teile des Vorgehens wurden zudem an politische Verbündete ausgelagert, während der zuständige Minister kaum reagiert. Auch die Mobilen Justiziellen Sozialdienste Niedersachsens werden instrumentalisiert, um rechtskonservative Gruppen unter Druck zu setzen.
Oppositionsparteien sehen sich inzwischen mit Forderungen nach Verboten konfrontiert, während kritische Bürger von Staatsanwälten vor Gericht gezerrt werden. Wenn Politiker von „unserer Demokratie“ sprechen, meinen sie oft ein System, das abweichende Meinungen unterdrückt – linksautoritär, repressiv und intolerant. Der mediale Pranger soll sowohl „Rechtsextremisten“ als auch ihre Leser einschüchtern und zum Meinungswechsel zwingen.
Der Angriff auf die Pressefreiheit erfolgt systematisch und trifft überproportional konservative und rechtskonservative Medien. Öffentliche Institutionen und Mittel werden zweckentfremdet, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Die Kampagne zeigt keine Anzeichen einer Entschärfung – im Gegenteil: Immer häufiger werden juristische und soziale Dienstleister in die Repression einbezogen.
