Scharfe Kritik an Deutschlands "Sparbudget": Experte warnt vor Wachstumsrisiken und Steuerlast
Eileen Sontag
Scharfe Kritik an Deutschlands "Sparbudget": Experte warnt vor Wachstumsrisiken und Steuerlast
Der jüngste Haushaltsentwurf Deutschlands hat scharfe Kritik vom Wirtschaftsberater Achim Truger ausgelöst. Er bezeichnete den Plan als ein "echtes Sparbudget" und warnte, dass die Kernausgaben kaum reales Wachstum aufweisen. Selbst Maßnahmen zum Klimaschutz sind in den neuen Finanzvorschlägen von Kürzungen betroffen.
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Truger wies auf die finanzielle Belastung der Kommunen hin und warf der Bundesregierung vor, deren "dramatische Haushaltskrise" zu ignorieren. Zudem argumentierte er, dass im aktuellen Entwurf kaum Spielraum für eine Reform der Einkommensteuer bestehe und teure Steuersenkungen nicht vorgesehen seien.
Der Berater kritisierte insbesondere neue Abgaben wie die Zuckersteuer sowie höhere Tabak- und Alkoholsteuern. Diese Maßnahmen träfen einkommensschwache Haushalte überproportional hart, so Truger. Seine Bedenken erstrecken sich auch auf die allgemeine Wirtschaftslage – vor allem vor dem Hintergrund einer möglichen weiteren Zuspitzung der Spannungen im Iran.
Falls sich die Lage verschärfe, empfahl Truger der Bundesregierung, ein Konjunkturprogramm aufzulegen. Dafür müsste die Notfallklausel der Schuldenbremse aktiviert werden – ein Schritt, der seiner Meinung nach bald unvermeidbar werden könnte. Offensichtlich stellte er infrage, ob die Regierung angesichts des Konflikts ihren gesamten Haushalt überarbeiten müsse.
Die strengen Vorgaben des Haushalts lassen kaum Spielraum für Steuersenkungen oder die Unterstützung der Kommunen. Trugers Warnungen deuten auf mögliche finanzielle Belastungen hin, insbesondere wenn die geopolitischen Spannungen anhalten. Sein Appell für ein Konjunkturpaket zeigt den wachsenden Druck auf Berlin, seine fiskalpolitische Ausrichtung anzupassen.
