Schnitzer fordert Streichung der Gastronomie-Mehrwertsteuersenkung – "Nutzt vor allem Fast-Food-Ketten"
Reinhild Hänel
Schnitzer fordert Streichung der Gastronomie-Mehrwertsteuersenkung – "Nutzt vor allem Fast-Food-Ketten"
Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, hat die Bundesregierung aufgefordert, die gesenkte Mehrwertsteuer für die Gastronomie zurückzunehmen. Sie argumentiert, dass die Maßnahme nicht – wie beabsichtigt – kleine ländliche Gasthäuser unterstütze, sondern vor allem großen Ketten wie McDonald’s und Burger King zugutekomme. Die Steuererleichterung kostet die Steuerzahler jährlich rund 3,4 Milliarden Euro.
Die Bundesregierung hatte die ermäßigte „Gastronomie-Steuer“ zu Jahresbeginn eingeführt. Doch Schnitzer betont, dass die Senkung ihr Ziel verfehle, kämpfende Betriebe auf dem Land zu retten. Stattdessen profitierten vor allem große Fast-Food-Ketten finanziell von der Regelung.
In einer umfassenderen Kritik warnte Schnitzer, Deutschland lebe über seine Verhältnisse. Sie forderte mutige Reformen, um langjährige wirtschaftliche Herausforderungen anzugehen – darunter die vernachlässigte Infrastruktur, die ihrer Meinung nach durch jahrelange Unterinvestition in die Instandhaltung marode geworden sei.
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Zudem äußerte die Ökonomin Skepsis gegenüber den wirtschaftlichen Vorteilen eines möglichen Friedensabkommens zwischen den USA und dem Iran. Darüber hinaus zeigte sie sich besorgt über Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit im Bereich der künstlichen Intelligenz und warnte, das Land drohe den Anschluss zu verlieren. Die Wirtschaftsprofessorin, die an der Ludwig-Maximilians-Universität München lehrt, setzt sich seit Langem für strukturellen Wandel ein.
Die Koalitionsregierung reagierte mit der Ankündigung, mehrere Subventionen schrittweise abzubauen – darunter die Steuervergünstigung für Dieselkraftstoff. Schnitzers Empfehlungen unterstreichen die Notwendigkeit von Haushaltsdisziplin und zielgerichteter Wirtschaftspolitik. Die Debatte um die Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie bleibt ein zentraler Punkt auf der Agenda der wirtschaftlichen Reformen in Deutschland.
